Kein Vorkaufsrecht für die Badestelle in Senzig

04.02.2019 Seite drucken

In den vergangenen Tagen kam es zu Nachfragen von Bürgern wegen der Naturbadestelle am Krüpelsee in Senzig. Richtig ist, dass die zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) das etwa 1800 Quadratmeter große Grundstück Uferpromenade/Nixenweg zum Kauf anbietet. Für dieses Flurstück hat die Stadt kein Vorkaufsrecht.

Bereits 2013 bekundete die Stadt ein Ankaufinteresse.  Eine Antwort kam von der BVVG erst 2018. Darin hieß es, die Entscheidung über den Kaufantrag müsse noch im Haus abgestimmt werden. Die BVVG kündigte an, sich zu melden, wenn sie Informationen zur weiteren Verfahrensweise geben könnte. Mitte 2018 fragte die Stadt erneut nach dem Ergebnis der hausinternen Abstimmung zum Kaufantrag. Im September 2018 bot die BVVG der Stadt das Flurstück zum Kauf an. Die Stadt bat um Fristverlängerung und teilte schriftlich mit, dass der genannte Preis nicht begründbar ist. Schließlich liegt das Flurstück im Außenbereich und ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht bebaubar. Außerdem wird es als öffentliche Grünfläche / Liegewiese und Spielplatz genutzt.

Die Stadt ist verpflichtet, den Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen. Deswegen kann das Kaufpreisangebot nur zum aktuellen Verkehrswert erfolgen. Die BVVG hat mitgeteilt, dass die Informationen der Stadt nicht zu einer Änderung der laufenden Ausschreibung führen und keine Grundlage für eine Direktvergabe an die Stadt darstellen. Falls die Stadt ihr Kaufangebot modifizieren möchte, kann sie das bis zum 14.03.2019 tun. Dann endet die Ausschreibung.

Eine „Widmung“ (als Spielplatz) gibt es nicht. Doch im Vorentwurf zum Gesamtflächennutzungsplan der Stadt ist das Flurstück als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz und Badestelle dargestellt. Gleiches gilt für den Entwurf des Flächennutzungsplans der früheren Gemeinde Senzig.