Weg aus der Haushaltssperre gefunden

08.02.2019 Seite drucken

Um die Blockade des Stadthaushalts 2019 durch den Landkreis zu beenden, möchte Bürgermeister Swen Ennullat die Haushaltssatzung für dieses Jahr ändern. Den Stadtverordneten wird ein neues Konzept unterbreitet, in dem vorerst auf die Kreditaufnahme von bis zu 22 Millionen Euro verzichtet wird. Diese Kreditaufnahme ist Grund dafür, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises den aktuellen Haushaltsplan seit Monaten nicht genehmigt. Derzeit befindet sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung, wodurch nur die nötigsten Ausgaben getätigt werden können.

„Dieser Schwebezustand ist sowohl für die Stadtverwaltung, als auch für alle Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens nicht länger hinnehmbar“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Mit der neuen Haushaltssatzung soll Schaden von der Stadt abgewendet und die volle Handlungsfähigkeit sichergestellt werden. Durch den Verzicht auf eine Kreditaufnahme müsste der neue Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

In den vergangenen Wochen haben alle Fachbereiche der Stadtverwaltung unter großer Anstrengung an der neuen Haushaltssatzung mitgewirkt. „Dafür bedanke ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die alle anderen Arbeiten hintangestellt haben und teilweise sogar auf ihre Urlaubstage verzichteten“, so Swen Ennullat. Ohne diese Überarbeitung entstünden für Königs Wusterhausen durch die aktuelle vorläufige Haushaltsführung große Probleme, insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Es können weder Ausschreibungen für geplante Veranstaltungen noch Veranstaltungen selbst vorgenommen werden. Zuschüsse für kulturelle Großveranstaltungen wie das „Bergfunk Open Air“ und die „Schlosskonzerte“ aber auch Veranstaltungen in den Ortsteilen können nicht gewährt werden. Geld aus der Sport- und Kulturförderrichtlinie kann nicht ausgezahlt werden. Darüber hinaus dürfen z.B. neu geplante Stellen für pädagogisches Personal in den neuen Kitas nicht ausgeschrieben und besetzt werden. Im schlimmsten Fall würden neue Kitas nicht eröffnen, weil das Personal fehlt.

Auf die Kreditaufnahme kann derzeit verzichtet werden, da die Stadt im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet und dazu mehr eingenommen hat als geplant. Außerdem kamen alle Maßnahmen auf den Prüfstand und wurden strengstens noch einmal bewertet. Dadurch steht nun mehr Geld zur Verfügung als zum Zeitpunkt der Planaufstellung im Herbst 2018 erkennbar. „Weiterhin erhielten wir Zusagen für Fördermittel, um die wir uns intensiv bemüht haben“, erklärt Swen Ennullat. „Die neue Haushaltssatzung ist mit harten Einschnitten verbunden. Wir verzichten auf viele Projekte, das tut weh. Aber ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverordneten. Sie werden sicher erkennen, dass diese Schritte notwendig sind. Das Wichtigste ist, dass wir unsere Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen nicht durch höhere Steuern belastet werden.“

Weiterhin wird die gesamte Investitionsplanung überarbeitet. Die Verwaltung beginnt unverzüglich damit, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten. Dieser soll zu Beginn des zweiten Halbjahres 2019 vorliegen. Geplant ist die Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.08.2019.