Handlungsfähigkeit wieder hergestellt

12.02.2019 Seite drucken

Einstimmig haben die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Montag, den 11.2.2019, eine Änderung der Haushaltssatzung 2019 verabschiedet. Damit ist die Haushaltssperre vom Tisch. „Ich bin sehr froh, dass die Abgeordneten der Verwaltungsvorlage zugestimmt haben. Dadurch ist die Stadt wieder handlungsfähig“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat.

Mit der Änderung wird vorerst auf die Kreditaufnahme von bis zu 22 Millionen Euro für dieses Jahr verzichtet. Diese Kreditaufnahme sorgte bisher dafür, dass die Untere Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald den Stadthaushalt für 2019 nicht genehmigte. Der Haushalt muss nun dem Landkreis nur noch vorgelegt werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht mehr. „Jetzt können wir auch Gelder für soziale Projekte ausgeben oder in Leistungsausschreibungen für Feste und andere Veranstaltungen gehen“, so Swen Ennullat. Diese freiwilligen Aufgaben, zu denen auch die Unterstützung von Sportvereinen gehört, waren durch die Haushaltssperre blockiert.

Verbeamtung von Feuerwehrleuten

Nicht beschlossen wurde die mögliche Verbeamtung der hauptamtlichen Feuerwehrleute. Aktuell konnten hier nicht alle freien Stellen besetzt werden. Die Verwaltung sieht diesen Schritt daher als Möglichkeit, dem Fachkräftemangel auf diesem Gebiet entgegenzuwirken. Allerdings entschlossen sich die Stadtverordneten mehrheitlich dafür, das Thema nochmals in den Fachausschüssen beraten zu wollen.