Defizit im Etat zwingt zu Haushaltssperren

03.04.2019 Seite drucken

Mit der neuen Haushaltssatzung weist der Stadtetat aktuell ein Defizit auf. Dieses ist durch den Verzicht auf eine Kreditaufnahme entstanden. Zu diesem Schritt sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, da der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald die von der Stadt Königs Wusterhausen geplante Kreditaufnahme versagte. Die Stadtverordneten stimmten dem neuen Haushalt ohne mögliche Kreditaufnahme im Februar einstimmig zu, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass aktuell mehr Maßnahmen im Haushalt vorkommen, als Geld vorhanden ist.

Um diese Schieflage auszugleichen, mussten Gelder für bestimmte Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 5,6 Millionen Euro vorläufig gesperrt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorhaben, die noch nicht begonnen worden sind. Dazu zählt neben der Sanierung des Bürgerhauses in Zernsdorf und mehreren Brücken- und Straßenbaumaßnahmen auch der Kunstrasenplatz in Zeesen. „Dieser Schritt, zu dem unser Kämmerer gesetzlich verpflichtet ist, ist sehr bedauerlich. Doch derzeit gibt es keine andere Möglichkeit, das Haushaltsdefizit auszugleichen“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Eine Information ging den Stadtverordneten schriftlich zu. Die Haushaltssperren für bestimmte Projekte können, eine entsprechende Entwicklung der Ein- und Auszahlungen vorausgesetzt, jederzeit vom Kämmerer wieder aufgehoben werden.

Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung am Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung. Bis die Stadtverordneten über diesen Nachtragshaushalt entschieden haben, kann die Stadt laut Gesetz nur pflichtige Investitionen tätigen. Dazu sind die Gemeinden rechtlich zwingend verpflichtet. Sie haben keine Entscheidungsfreiheit darüber, ob sie diese Aufgaben erfüllen wollen oder nicht. Außerdem werden begonnene Maßnahmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit fortgeführt. Mittel, die mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, werden freigegeben.

Die Haushaltssituation hat auch Auswirkungen auf Vorhaben, die die Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Wir für KW als dringlich ansehen, zum Beispiel das Haus des Sports und das Haus der Jugend. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2019 sollen Beschlussvorlagen behandelt werden, nach denen die Verwaltung bis zum Herbst 2019 für beide Vorhaben jeweils eine Standortuntersuchung vornehmen und Nutzungskonzepte vorlegen soll. Allerdings hat die Stadtverordnetenversammlung für beide Projekte kein Geld im aktuellen Haushalt veranschlagt. Sollten die Beschlüsse in der nächsten Stadtratssitzung verabschiedet werden, müssen die Projekte mit außerplanmäßigen Mitteln dargestellt werden.

Laut Gesetz sind außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dies ist wegen des Finanzierungsdefizits jedoch nicht der Fall. Deswegen wurden die Fraktionen durch den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, Deckungsquellen für die Vorhaben „Haus des Sports“ und „Haus der Jugend“ zu benennen.

 

Bildunterschrift:

Das Geld für die Sanierung des Bürgerhauses in Zernsdorf ist derzeit im Haushalt gesperrt. (Foto: Archiv Stadt Königs Wusterhausen)