Bürgermeister muss Beschlüsse der Stadtverordneten beanstanden

24.05.2019 Seite drucken

Zur Umsetzung notwendiger und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Investitionsmaßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, fehlen der Stadt Königs Wusterhausen aktuell im Jahr 2019 rund 14,6 Millionen Euro. Die Genehmigung einer Kreditaufnahme wurde vom Landkreis Dahme-Spreewald Anfang des Jahres nicht in Aussicht gestellt. Der städtische Kämmerer hat daher bereits einzelne Maßnahmen im Haushalt sperren müssen, bis ein Nachtragshaushalt verabschiedet ist.

In Kenntnis dieses Millionendefizits und zum Beispiel einem großen Mangel an Kitaplätzen und sowie fehlenden bzw. sanierungsbedürftigen Schulsportanlagen, haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in den Sitzungen am 25.03.2019 und 13.05.2019 mehrheitlich weitere Investitionen und andere zusätzliche Maßnahmen für das laufende Haushaltsjahr beschlossen.

Die Verwaltung sieht für diese zusätzlichen Maßnahmen keinen Handlungsspielraum. Trotz wiederholter Nachfragen stellten die befürwortenden Fraktionen bisher nicht dar, wie diese zusätzlichen Maßnahmen finanziert oder welche anderen Projekte dafür nicht umgesetzt werden sollen. Auch vor dem Hintergrund des Gebots pflichtige Aufgaben prioritär umzusetzen hat der Bürgermeister daher nachfolgend aufgeführte Beschlüsse gegenüber dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung fristgerecht beanstandet:

- Grundlagenermittlung und Vorplanung für „Bezahlbaren Wohnungsbau“ beginnen

- Haus der Jugend – Standortuntersuchung und Konzeption

- Haus des Sports – Standortuntersuchung und Konzeption

- Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes – prioritäre Umsetzung.

Die Beanstandungen haben aufschiebende Wirkung.