Flaggentag der „Bürgermeister für den Frieden“ mahnt zur atomaren Abrüstung

08.07.2019 Seite drucken

Ein Zeichen für den Frieden und gegen Atomwaffen hat Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat am Montag, den 08.07.2019, gesetzt. Er hisste vor dem Rathaus eine Flagge des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“), in dem die Rundfunkstadt Mitglied ist. An dem Flaggentag beteiligten sich etwa 300 deutsche Kommunen.

Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert, das am 08.07.1996 veröffentlicht wurde. Das Gericht stellte fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“.

„Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen ist ins Stocken geraten. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, auf die wir aufmerksam machen müssen. Nukleare Abschreckung ist keine Alternative zur Diplomatie“, so Swen Ennullat. Auch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, die schleppenden Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea sowie das offenbar bevorstehende Aus für den INF-Vertrag (auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme genannt) geben Anlass zur Sorge.

Neben Andrea Schulz, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste, und René Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Gebäudemanagement, nahm auch Hella Meyer-König vom Verein „Willkommen in KW“ an der kleinen Zeremonie teil. Gemeinsam mit weiteren Ehrenamtlern setzt sie sich für ein gesellschaftliches Miteinander von Einheimischen und Geflüchteten ein – unter anderem durch das Sprechcafé oder die Reihe „Länder, Menschen, Geschichten“. „In unserer Arbeit merken wir immer wieder, welches Leid die Menschen durch Bomben und andere Gewalt erfahren haben. Daher ist es wichtig, sich für eine friedliche Welt einzusetzen.“

Das Bündnis der „Mayors for Peace“ setzt sich für das Recht der Bevölkerung auf ein Leben frei von der Bedrohung durch Atomwaffen ein. Daher unterstützt das Netzwerk den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) und fordert weltweit die Regierungen auf, diesem Vertrag beizutreten. In dem Papier werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist Königs Wusterhausen, vertreten durch den Bürgermeister, seit 2017 Teil des Zusammenschlusses.

  

Bildunterschrift:

Bürgermeister Swen Ennullat (hinten rechts) hisst gemeinsam mit Hella Meyer-König (vorne rechts) von „Willkommen in KW“ sowie Andrea Schulz, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste, und René Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Gebäudemanagement, vor dem Rathaus die Flagge der Bürgermeister für den Frieden.  Foto: Reik Anton