Berichterstattung zur Klage gegen die Kreisumlage

16.08.2019 Seite drucken

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2019 eine Kreisumlage in Höhe von 17,03 Mio. Euro festgesetzt. Nach Ansicht der Verwaltung ist diese ca. 1,42 Mio. Euro zu hoch bemessen. Der Stadt würde also jedes Jahr ein finanzieller Schaden von anderthalb Millionen Euro entstehen. Dies widerspricht nicht nur dem gesetzlichen Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, diese Steuermittel stehen dadurch für dringend notwendige Investitionen in Königs Wusterhausen nicht zur Verfügung. Zur Abwendung dieses Schadens steht nach gescheiterten Gesprächen mit dem Landkreis nur noch das Mittel der Klage zur Verfügung.

Alle Beschlussvorlagen samt der umfangreichen Begründungen zu diesem Sachverhalt sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Verpflichtung des Bürgermeisters ist es, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dabei muss er als Hauptverwaltungsbeamter auch alles unternehmen, um rechtswidrige Beschlüsse zu beseitigen. Dazu räumt ihm die Kommunalverfassung mehrere Möglichkeiten ein, u.a. die Nichtumsetzung des Beschlusses, die Möglichkeit der Beanstandung oder das erneute Setzen auf die Tagesordnung. Bürgermeister Swen Ennullat erwartet daher von allen Fraktionen und Stadtverordneten eine sachgerechte Auseinandersetzung zu diesem wichtigen Thema. Er verwehrt sich gegen politische Instrumentalisierungen oder Versuche der Einschüchterung.