Disziplinarverfahren und Kreisumlage: Stellungnahme des Bürgermeisters zur MAZ-Anfrage

26.08.2019 Seite drucken

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Wir-für-KW/BVO in der Stadtverordnetenversammlung wollen ein Disziplinarverfahren gegen Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat in die Wege leiten. Hintergrund ist die Klage der Stadt gegen die Kreisumlage 2019. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ bat Swen Ennullat um eine Stellungnahme.

Nachfolgend lesen Sie seine Antwort auf die MAZ-Anfrage.

 

Sehr geehrter Herr Fischer,

 

wir haben die Veröffentlichungen von Herrn Tobias Schröter im Namen der SPD und auf der Homepage der SPD LDS vom 21.08.2019 nach Ihrem Hinweis zur Kenntnis genommen. Der Wahrheitsgehalt der Darstellungen wird in Teilen bestritten. So ist bspw. die Klagebegründung erst noch durch Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erarbeiten. Außerdem wurde auf der Sitzung des Hauptausschusses vereinbart, die „Entgelterhebung für die Nutzung der Sportanlagen des Landkreises“ nicht zum Gegenstand der Klage zu machen. Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters wurde entsprechend abgeändert.

Unter dem angemeldeten Tagesordnungspunkt 6.3 „Sachstand der Klage zur Festsetzung der Höhe der Kreisumlage“ der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 26.08.2019 wird die Verwaltung zu diesem Thema Ausführungen machen. Zuvor erfolgten öffentliche Diskurse in der Sitzung der SVV am 24.06.2019, dem Finanzausschuss am 07.08.2019 und im Hauptausschuss am 12.08.2019. Insoweit wird auf den Verlauf dieser Sitzungen und unsere Beschlussvorlagen zur Darstellung der Gesamtkomplexität des Sachverhalts verwiesen.

Bestätigt werden kann, dass nach Anmeldung des Tagesordnungspunktes „Verlangen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen Swen Ennullat“ am 14.08.2019 durch Herrn Tobias Schröter (SPD) für die Fraktionen SPD, LINKE und Wir-für-KW/BVO die entsprechende Beschlussvorlage seit 21.08.2019 hier im Hause vorliegt. Lt. § 15 II der Hauptsatzung der Stadt Königs Wusterhausen werden Personal- und Disziplinarangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Öffentlich wird dazu folglich auch nicht Stellung genommen. Bestätigt wird dann auch nur, dass dieser nicht in der Öffentlichkeit zu besprechende Tagesordnungspunkt sich tatsächlich auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Verwaltung und Mitglieder einiger Fraktionen bzgl. der Klage gegen den Landkreis Dahme-Spreewald zur Höhe der Festsetzung der Kreisumlage 2019 bezieht. Es entsteht hier der Eindruck, dass das Disziplinarrecht instrumentalisiert und zweckentfremdet werden soll. Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind aus unserer Sicht nicht mit Dienstpflichtverletzungen gleichzusetzen. Die Verwaltung ist mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Laura Lazarus, selbst Juristin, dazu im ständigen Austausch. Auf § 8 der Geschäftsordnung der Stadt Königs Wusterhausen wird hingewiesen. In der Gesamtschau wird auch die in der Öffentlichkeit bekannte Email des Herrn Tobias Schröter (SPD) an acht andere Stadtverordnete vor der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.08.2019 zu würdigen sein. Drei von ihnen hatten Stimmrecht im Hauptausschuss. Namentlich die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Scheetz (SPD), Michael Wippold (LINKE) und Christian Dorst (Wir-für-KW/BVO).

Die Behauptung der SPD, das Handeln der Stadt Königs Wusterhausen wäre gegenüber anderen Gebietskörperschaften des Landkreises unsolidarisch, wird im Übrigen zurückgewiesen. Eine Senkung der Kreisumlage käme allen Kommunen zu Gute.