Nach 21 Wochen Wartezeit: Untätigkeitsklage ist ein reiner Verwaltungsakt

15.10.2019 Seite drucken

Klarstellung zur Pressemitteilung des Landkreises Dahme-Spreewald vom 11. Oktober 2019 und zum MAZ-Artikel vom 15. Oktober 2019 „Bürgermeister muss Senzig-Beschluss umsetzen“

Nach der Pressemitteilung des Landkreises Dahme-Spreewald vom 11. Oktober 2019 unter dem Titel „Landkreis informiert zu erneuter Klage von Königs Wusterhausen“ sieht sich die Stadt Königs Wusterhausen zu einer Stellungnahme veranlasst. Zudem ist in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 15. Oktober ein Artikel erschienen, der diese Richtigstellung ebenfalls nötig macht.

Dabei geht es ausschließlich um die Fakten bezüglich der Untätigkeitsklage gegen den Landrat. Eine Untätigkeitsklage ist reines Verwaltungshandeln und hat auch lediglich ein solches zum Ziel. Mit der am 20. September eingereichten Klage hat Swen Ennullat, Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, beantragt, dass gerichtlich ein Verwaltungsakt erteilt wird. Damit soll der Landkreis dazu gebracht werden, eine Entscheidung zu den vom Bürgermeister beanstandeten Beschlüssen bezüglich des Schulstandorts in Senzig zu treffen. Eine solche Entscheidung sieht die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bei einer wiederholten Beanstandung vor.

Diese Entscheidung hat der Landkreis mit Datum vom 09. April unter Verweis auf möglicherweise abgelaufene Fristen abgelehnt. Daraufhin wandte sich der Bürgermeister an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) unter Hinweis auf deren selbst verfasste Erläuterungen zur Kommunalverfassung. Darin heißt es unter anderem, dass ein Bürgermeister auch nach Ablauf der Frist „alles unternehmen“ müsse, um einen rechtswidrigen Beschluss zu beseitigen. Hier gilt das Primat der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Abwendung von Schaden gegenüber der Stadt.

Mit Datum vom 14. Mai teilte das MIK der Stadtverwaltung mit, dass es die Auffassung der Stadt teilt. Weiterhin habe es den Landrat aufgefordert, die Entscheidung zu den beanstandeten Beschlüssen zum Schulstandort in Senzig in Form eines Verwaltungsaktes der Stadt mitzuteilen. Seither sind 21 Wochen vergangen, ohne dass sich der Landkreis gegenüber der Stadt zu dem Sachverhalt geäußert hat.

Am 10. Oktober erreichte ein Fax des Landkreises die Stadtverwaltung. Inhalt war ein Schreiben des MIK vom 11. September. Dieses Schreiben bezieht sich auf eine rege Kommunikation zwischen dem Landkreis und dem MIK. Davon hatte die Stadt keine Kenntnis. Augenscheinlich führte diese Kommunikation dazu, dass das MIK seine Rechtsauffassung nun geändert hat. Genaueres ist der Stadtverwaltung derzeit unbekannt. Aufklärung soll eine beim Landkreis beantragte Akteneinsicht bringen.

Mehrfach wies die Stadtverwaltung die Stadtverordneten darauf hin, dass der Landkreis noch keine Entscheidung hinsichtlich der Beschlussbeanstandungen zum Grundschulstandort Senzig getroffen hat. Final sah sich der Bürgermeister gezwungen, als letztes Mittel eine Untätigkeitsklage gegen den Landkreis Dahme-Spreewald einzureichen und so ein Tätigwerden zu erzwingen. Diese Klage ist möglich, wenn eine zuständige Behörde mindestens drei Monate bei einem Verfahren untätig ist.

Die Klage stellt reines Verwaltungshandeln dar, wie z. B. eine Mahnung, die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder eine Vollstreckungsankündigung. Deshalb muss dieser Schritt auch nicht durch die Stadtverordneten legitimiert werden. Eine entsprechende Information zum Sachstand hätte es, wie in den vergangenen Monaten auch, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober gegeben.

Tätig ist der Landkreis nun offenbar geworden, jedoch nach wie vor nicht gegenüber der Stadt. Denn anders als in der Pressemitteilung behauptet, liegt der Stadt nach wie vor keine Entscheidung des Landkreises zu der Rechtmäßigkeit der Beanstandungen vor.

Die Stadtverwaltung hat die Pressemitteilung des Landkreises vom 11. Oktober vor dem Hintergrund zur Kenntnis genommen, dass der Landrat zuletzt im Februar dieses Jahres den Stadtverordneten gegenüber festgestellt hat, dass für den Bullenberg keine Baugenehmigung zu erwarten ist.

Als befremdlich wird der Umgang des Landrates mit einer ihm anzulastenden Untätigkeit in Form einer inhaltlich sehr oberflächlichen und fehlerhaften Pressemitteilung angesehen. Damit kann auch vor Gericht der Tatbestand der Untätigkeit nicht ausgeräumt werden.

Eine Unterlassungsklage hat die Stadt Königs Wusterhausen nicht eingereicht. Dies würde ein nicht gewolltes Handeln des Landkreises voraussetzen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass anhand der vorliegenden Unterlagen sich an der Beschlusslage zum Grundschulstandort Senzig seit Februar nichts geändert hat.