Königs Wusterhausen benötigt 200 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren

22.11.2019 Seite drucken

Der Finanzbedarf der Stadt Königs Wusterhausen beträgt in den kommenden zehn Jahren rund 200 Millionen Euro. Um die nötigen Investitionen tätigen zu können, muss die Stadt Kredite aufnehmen. Dies hat Bürgermeister Swen Ennullat am heutigen Freitag, den 22. November 2019, dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald mitgeteilt.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Dahme-Spreewald derzeit eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 erstellt. Soweit die sonstigen Finanzmittel des Landkreises den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken, ist von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu zahlen. Königs Wusterhausen zahlt in diesem Jahr etwa 17 Millionen Euro.

Bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes soll ein Landkreis laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der umlagepflichtigen Gemeinden berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, Az. 8 C 1.12).