Eltern sollen Kitabeiträge erstattet bekommen – Trauungen können derzeit stattfinden

21.04.2020 Seite drucken

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am Montag, den 16.03.2020, mit einer Eilentscheidung beschlossen, in der aktuellen Lage Eltern von Kitakindern entgegen zu kommen. Die Mitglieder des Gremiums folgten einem Eilantrag des Bürgermeisters in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Laut Antrag entfällt ab März für die Dauer der durch das Land angeordneten Schließzeit die Beitragspflicht für nicht betreute Kinder und Kinder, deren Eltern von der Möglichkeit der Notbetreuung keinen Gebrauch machen. Eine entsprechende Vereinbarung wird auch mit den freien Trägern getroffen. Die Stadtverwaltung wird das entsprechende Verfahren zur Verrechnung der Beiträge regeln.

„Der Hauptausschuss am 16.03.2020 ist die vorerst letzte öffentliche Sitzung der Vertretung der Stadt Königs Wusterhausen. Deswegen war es in der aktuell bestehenden Notsituation gegeben, per Eilentscheidung diese Regelung zu treffen. Ich bin froh, dass wir diesen Antrag so kurzfristig verabschieden konnten. Eltern werden entlastet“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Da die Stadtverordnetenversammlung am 30.03. ausfällt, soll die Beschlussfassung dann in der nächsten stattfindenden Sitzung erfolgen.

Kinder, deren Eltern beide in kritischen Infrastrukturen arbeiten, können ihre Kinder in Kindertagesstätten weiter betreuen lassen. Einen entsprechenden Antrag gibt es in den Einrichtungen und in den Schulen, aber auch im Internet unter www.koenigs-wusterhausen.de im Bereich „Bürgerservice“ / „Formulare“.

Aktualisierung zu Trauungen:

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit der Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020 die Geltungsdauer der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen bis zum Ablauf des 08.05.2020 verlängert.

Trauungen dürfen weiterhin nur in den Räumen des Standesamtes im Rathaus Königs Wusterhausen stattfinden. Gäste sind zu Eheschließungen nicht zuzulassen. Eine Ausnahme gilt nur für betreuungspflichtige Kinder der bzw. eines der Eheschließenden, sofern eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Sofern die Eheschließenden gleichwohl wünschen, dass Trauzeugen gemäß § 1312 Abs. 1 S. 2 BGB anwesend sind, muss die Eheschließung verschoben werden.

Die Mitarbeiterinnen des Standesamtes stehen für Fragen zur Verfügung.

Der Bürgerservice ist darüber hinaus bis auf weiteres auch am Samstag von 9 bis 13 Uhr für dringende Anliegen geöffnet.

Foto: Reik Anton