Corona-Krise: Stadt kommt Firmen entgegen

19.05.2020 Seite drucken

Das Brandenburgische Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) wird sich die Entscheidung über die Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2020 der Stadt Königs Wusterhausen nicht herbeiziehen. Darüber informierte das MIK die Stadtverwaltung und schickte den Haushalt ungeprüft zurück. Somit ist weiter die untere Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald zuständig.

Aufgrund der Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie ergibt sich nun eine neue Lage, die den Haushalt der Stadt beeinflusst. Viele Wirtschaftsbetriebe der Stadt müssen gemäß der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorübergehend schließen, um die Ausbreitung des Virus‘ zu verzögern. In Folge dessen ist mit einem erheblichen Steuereinnahmeausfall schon im laufenden Jahr zu rechnen.

Der Kämmerer der Stadt geht von Ertragseinbrüchen von mindestens 50 Prozent gerade im Bereich der Gewerbesteuer aus. Auch in anderen Bereichen (z.B. Kitabeiträge, Erträge aus Mieten und Pachten, andere Gemeindesteuern) sind erhebliche Mindererträge zu erwarten.

Die Stadtverwaltung hat die Gewerbebetreibenden in Königs Wusterhausen über die Möglichkeit informiert, einen Antrag auf Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung für das Jahr 2020, bzw. einen Stundungsantrag aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus‘ bei der Stadtverwaltung zu stellen. Ein Antragsformular steht auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen auf www.koenigs-wusterhausen.de im Bereich „Bürgerservice“ / „Formulare“ zur Verfügung.

Sofern die Festsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung auf der Grundlage eines bestehenden Messbetrages für Vorauszahlungszwecke für 2020 durch das zuständige Finanzamt beruht, muss der Antrag auf Anpassung auch direkt bei diesem Finanzamt gestellt werden.

„Dieses Hilfsangebot für die Betriebe ist unter den aktuellen Umständen absolut richtig und wichtig“, so Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister möchte die Stadtverordnetenversammlung nutzen, um den Mitgliedern die Eilentscheidungen der vergangenen Woche und eine weitere noch in dieser Woche anstehende Eilentscheidung zum Erlass des Kitaessengeldes zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes wurde die Absicht der Stadtverwaltung formuliert, wegen der zu erwartenden finanziellen Einnahmen einen neuen Haushalt für 2020 aufstellen zu wollen. Da dies bei der Mehrheit der Stadtverordneten auf Ablehnung stieß, wird kein neuer Etat erarbeitet. An dem Termin für eine Stadtverordnetenversammlung nach dem Osterfest – entsprechend der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes mit eingeschränkter Öffentlichkeit – in der Paul-Dinter-Halle wird festgehalten.