Stadt erlässt Beiträge für Kitaessen bei Kindern außerhalb der Notbetreuung

27.03.2020 Seite drucken

Die Stadt Königs Wusterhausen wird ab April für die Dauer der flächendeckenden Schließung der Kitatageseinrichtungen den Elternzuschuss in Höhe von 31,25 Euro zur Mittagsversorgung erlassen. Der Betrag wird als Gebühr in Form einer monatlichen Pauschale erhoben.

Die Eilentscheidung, die der Bürgermeister in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung getroffen hat, gilt für nicht betreute Kinder und Kinder, die von der Möglichkeit der Notbetreuung keinen Gebrauch machen. Alle Eltern, die eine Bewilligung für die Notbetreuung erhalten haben, müssen die Mittagessenpauschale weiter zahlen.

Für solche Fälle, die die Notbetreuung erhalten, aber den Platz nicht in Anspruch genommen haben, soll nach Abschluss der Schließzeit eine Einzelentscheidung getroffen werden. Die Einrichtungen schicken einmal wöchentlich die Anwesenheitslisten der Kinder, die betreut wurden.

Die Aussetzung der Zuschusspflicht im Sinne der Mittagsversorgungssatzung gilt für alle Kitas, die sich in städtischer und freier Trägerschaft in der Stadt Königs Wusterhausen befinden. Für die finanziellen Ausfälle können die freien Träger den Defizitausgleich bei der Stadt beantragen.

Bereits mit der Entscheidung zum Erlass der Kitabeiträge für Kinder, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen, hat die Stadt einen Anteil zum Ausgleich der finanziellen Belastung der betroffenen Eltern (z.B. durch anderweitige Betreuung oder Verdienstausfälle) geschaffen.

Es bestand die Hoffnung auf eine landesweit einheitliche Regelung sowohl für die Beiträge als auch für die Gebühren zur Mittagsversorgung. Für den Monat März kann keine Regelung mehr getroffen werden. Um aber den Eltern zumindest für den Monat April auch in diesem Bereich entgegen zu kommen, muss diese Entscheidung bis zum 30.03.2020 getroffen werden.

„Mit der Freistellung von der Zuschusspflicht wollen wir die Eltern, deren Kinder keine Notbetreuung erhalten oder in Anspruch nehmen, entlasten“, erklärt Bürgermeister Swen Ennullat.

Die Satzung für die Mittagsversorgung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen regelt die Befreiung bei Abwesenheit des Kindes durch Krankheit oder Kuraufenthalt über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens sechs Wochen. Eine Regelung bei Aussetzung des regulären Kitabetriebes sieht die Satzung nicht vor. Somit kann sie als Einzelfallentscheidung nicht herangezogen werden.

 

Bildunterschrift:

Beiträge für das Kitaessen werden bei Kindern außerhalb der Notbetreuung vorübergehend erlassen Foto: Reik Anton