Hintergrund zur Machbarkeitsstudie für einen Grundschulneubau in Senzig

06.04.2020 Seite drucken

Bezug nehmend auf den Zeitungsartikel „Akteneinsicht: Hanke verklagt Ennullat“ („Märkische Allgemeine Zeitung“ vom 04.04.2020) wird erklärt, dass die Stadtverwaltung bisher keine Kenntnis von einer Klage durch einen Stadtverordneten gegen die Stadt Königs Wusterhausen hat. Zum Hintergrund stellt die Stadtverwaltung die Abläufe rund um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Machbarkeitsstudie für einen Grundschulneubau in Senzig dar.

Der betroffene Beschluss stammt aus Dezember 2018. Mit Schreiben vom 02.03.2020 wurde Herrn Hanke, Stadtverordneter und Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald, wiederholt mitgeteilt, dass er als damaliger Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen über alle Unterlagen – egal ob öffentlich oder nicht öffentlich behandelt – zu diesem Thema verfügt. Die Unterlagen stehen ihm auch für einen elektronischen Zugriff zur Verfügung. Über die Historie des Themas Schulstandort in Senzig wurden u.a. in einer nichtöffentlichen Beratung im Januar 2018 alle Fraktionen, der Ortsbeirat Senzig und auch Herr Hanke ausführlich informiert.

Im Kern geht es um einen Beschluss der Stadtverordneten, nach dem die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll. Diese Studie sollte sich wiederholt mit dem Standort eines möglichen Grundschulneubaus in Senzig befassen.

Allerdings waren die Vorgaben für eine solche Studie derart eng gefasst, dass mit dem in einem Landschaftsschutzgebiet liegenden Bullenberg nur ein Standort für die neue Schule infrage gekommen wäre. Dieser Standort für einen Schulneubau wurde aber in der Vergangenheit bereits durch den Landrat Dahme-Spreewald mit Schreiben vom 22.02.2018 als ungeeignet angesehen.

Da eine ergebnisoffene Untersuchung wegen der strikten Parameter nicht gegeben und eine wirtschaftliche Betrachtung des Bauprojekts nicht gewährleistet war, musste der Bürgermeister nach § 55 Brandenburgische Kommunalverfassung den Beschluss zur Machbarkeitsstudie zweimal beanstanden. Damit ist der Vorgang bei der unteren Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald anhängig. Diese traf trotz späterer Aufforderung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) bis heute keine Entscheidung zu der Beanstandung des Bürgermeisters.

Daher sah sich dieser gezwungen, Untätigkeitsklage gegen den Landrat als untere Aufsichtsbehörde einzureichen. Das Verfahren ist immer noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung im Sinne der Kommunalverfassung wurde durch die Kommunalaufsicht bis heute nicht getroffen. Die Kommunalaufsicht ist weiter verfahrensführende Behörde und damit Adressat eines Wunsches auf Akteneinsicht – nicht die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen.