Umfrage-Ergebnis: Land wird Kommunen finanziell stärker helfen müssen

16.04.2020 Seite drucken

Die Städte, Gemeinden und Ämter werden sich bereits in diesem Jahr, vor allem aber in den Folgejahren, auf signifikante Einnahmerückgänge einzustellen haben. Das ist das Ergebnis der Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unter seinen Mitgliedern.

Die Auswertung kommt zu dem Schluss, dass „zur Bewältigung der Auswirkungen die Städte und Gemeinden neben eigenen Konsolidierungsanstrengungen - wie der Überprüfung von Ausgaben, der Verhängung von Haushaltssperren und der Ausweitung der Haushaltssicherung - bereits in diesem Jahr und mittelfristig auf ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm des Landes zur Entlastung der kommunalen Haushalte angewiesen“ sind.

Diese ersten Schätzungen, die die teilnehmenden Städte und Gemeinden für die Abfrage abgaben, gehen zum Beispiel von Mindereinnahmen von bis zu 50 Prozent bei der Gewerbesteuer aus. Diese Annahme teilt die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, die sich ebenfalls an der Umfrage beteiligte. Nach aktuellem Stand ist in der Rundfunkstadt mit Mindereinnahmen von insgesamt etwa 10 Millionen Euro allein in 2020 zu rechnen.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg betont, dass „auf Grund der enormen finanziellen und haushälterischen Belastungen der Corona-Krise jetzt abgestimmte Maßnahmen, die die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg sichern, notwendig“ sind.

„Ich danke dem Städte- und Gemeindebund für seine Arbeit und den Kommunen für ihre Teilnahme an der Umfrage. Nun haben wir einen ersten Überblick über die Gesamtlage in Brandenburg. Das Ergebnis der Erhebung stützt die Auffassung einiger meiner Amtskollegen und mir, dass wir nun einen kommunalen Rettungsschirm benötigen. Nur so können wir auch den Menschen vor Ort weiter helfen“, schätzt Bürgermeister Swen Ennullat ein.

In der Umfrage zu den Liquiditätsbedarfen waren die Mitgliedskörperschaften gebeten, die Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Haushalte einzuschätzen. Insgesamt liegen Angaben für die vier kreisfreien Städte, für 104 der 138 amtsfreien Städte und Gemeinden, 170 der 271 amtsangehörigen Städte und Gemeinden, 35 der 52 Ämter sowie der Verbandsgemeinde und ihrer vier Ortsgemeinden vor. An der Schnellabfrage haben damit innerhalb von wenigen Tagen 318 Körperschaften teilgenommen.