Stellungnahme zu einem Zeitungsbericht vor der Stadtverordnetenversammlung

28.04.2020 Seite drucken

Die Stadt Königs Wusterhausen nimmt Stellung zu der Berichterstattung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 27.04.2020 (online) und 28.04.2020 (Print). In dem Artikel „SVV will Arbeit des Bürgermeisters überprüfen lassen – Ennullat streicht Antrag von Tagesordnung“ (online) und „Ennulat [sic!] streicht Antrag von Tagesordnung“ (Print, S. 14) gibt es Aspekte, die nachfolgend berichtigt werden sollen.

Bereits die Überschriften sind unwahr, da die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Laura Lazarus, den betreffenden Tagesordnungspunkt handschriftlich in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung für den 02.05.2020 hinzugefügt hat. Weiterhin kennt die Stadtverwaltung den Inhalt der Beschlussvorlage nicht. Damit kann eine Dringlichkeit nicht erkannt werden.

Die Tageszeitung erhielt auf Anfrage am Montag, den 27.04.2020, folgende Antwort aus dem Rathaus: „Die Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister her (BbgKVerf). Bei diesem Tagesordnungspunkt konnte kein Benehmen hergestellt werden, weil eine entsprechende Beschlussvorlage nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt (Organzuständigkeit). Die Verwaltung hat die rechtlichen Gründe sowohl gegenüber Frau Lazarus als auch allen anderen Stadtverordneten schriftlich zu diesem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt vorgetragen. Es gibt Reaktionen von vier Fraktionen. Drei von ihnen bekräftigen die Verwaltung in ihrer Rechtsauffassung. Schon allein die Nennung des Titels, der Inhalt ist der Verwaltung bis heute nicht bekannt, birgt persönlichkeitsrechtsverletzende Aspekte. Darauf weisen wir ausdrücklich auch für Ihre Berichterstattung hin“.

Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der fraglichen Beschlussvorlage seine Befangenheit gegenüber der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld angezeigt. Deshalb prüften sein allgemeiner Vertreter und die zuständige Fachbereichsleiterin den Titel der Beschlussvorlage. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Stadtverordnetenversammlung auf Basis der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht zuständig ist. Demzufolge sei die Beschlussvorlage nicht in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2020 aufzunehmen.

Dies wurde der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mehrmals schriftlich mitgeteilt. Das gilt auch für die Bedenken der Stadtverwaltung bezüglich des Umfangs der Sitzung in der Paul-Dinter-Halle. Aus Verwaltungssicht ist eine achtstündige Zusammenkunft, in der mehr als 50 Tagesordnungspunkte zu behandeln sind, in Zeiten der Corona-Krise unverantwortlich. Zumal fast die Hälfte der Beschlussvorlagen nicht vorberaten wurde und damit unklar ist, ob überhaupt alle Tagesordnungspunkte abgehandelt werden können. Außerdem gibt es zahlreiche Beschlussvorlagen, deren Inhalte die Verwaltung nicht kennt und daher im Vorfeld keine fundierte verwaltungsrechtliche Einschätzung abgeben kann. Mehrmals wurde die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schriftlich gebeten, auf die Fraktionen einzuwirken, damit die Tagesordnung reduziert wird. Dies sah sie nicht als vordringlich an.

Die Verwaltung hat mittlerweile sowohl das Robert Koch-Institut als auch das Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg um eine Risikobewertung der Stadtverordnetenversammlung unter den Voraussetzungen der Corona-Pandemie gebeten. Beide raten dringend von einer solchen „Mammutsitzung“ ab.

Auch der Personalrat der Stadtverwaltung und einzelne Stadtverordnete wandten sich erfolglos an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und wiesen auf das hohe Infektionsrisiko für alle Beteiligten hin.

Vor diesem Hintergrund wird sich der Bürgermeister am Dienstagabend, den 28.04.2020, im Rathaus mit Vertretern einiger Fraktionen beraten, wie mit den Einschätzungen der Fachleute umzugehen ist. Leider sind sowohl die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, als auch alle drei Vertreter der Vorsitzenden sowie die anderen fünf Stadtratsfraktionen nach eigenen Angaben zeitlich verhindert und nehmen nicht an diesem Termin teil.