Erste Stadtverordnetenversammlung in der Paul-Dinter-Halle

04.05.2020 Seite drucken

Erstmalig tagte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen öffentlich am Sonnabend, den 02.05.2020, in der Paul-Dinter-Halle. Grund dafür sind die umfangreichen Hygienestandards und einzuhaltenden Abstandsregelungen im Zuge der Brandenburgischen Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus. Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Gesundheitsministerium des Landes um ihre Einschätzungen zu dieser mehrstündigen Veranstaltung gebeten.

Des Weiteren nahm die Verwaltung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an der Stadtverordnetenversammlung beteiligen sollten, eine Gefährdungseinschätzung im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung vor.

Auf Grundlage der genannten Quellen erarbeitete die Verwaltung am 28.04.2020 gemeinsam mit den Fraktionen UBL/UFL, FWKW und AfD eine deutlich kürzere Tagesordnung. Auch der Personalrat der Stadtverwaltung wurde dafür hinzugezogen. Die anderen Fraktionen und das Präsidium waren der Einladung zu dem Termin, bei dem es auch um andere Belange gehen sollte, nicht gefolgt. Mit der angepassten Tagesordnung sollte die Sitzung auf die vom RKI empfohlene Dauer von zwei Stunden verkürzt werden.

Der Bürgermeister hatte sich mit der Bitte um eine Annahme der verkürzten Tagesordnung nochmals an alle Fraktionen gewandt. Beschlossen wurde sie am Anfang der Sitzung am 02.05. jedoch nicht. Außerdem war sowohl dem Präsidium als auch den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Stadtrates im Vorfeld klar, dass der Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die meisten Mitglieder der Fraktionen UBL/UFL, FWKW und AfD nach zwei Stunden die Sitzung verlassen würden, um den Empfehlungen des RKI und des Gesundheitsministeriums des Landes Rechnung zu tragen. Dies diente sowohl dem Selbstschutz als auch dem Schutz der eigenen Familien.

Kurz vor bzw. kurz nach Ablauf der Zwei-Stunden-Frist stellten zwei Fraktionen Anträge, die Stadtverordnetenversammlung zu vertagen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte das jedoch ab. Somit setzten im weiteren mehrstündigen Verlauf 24 der 37 Abgeordneten die Sitzung fort. Die Beschlussfähigkeit war gegeben.

Die Stadtverwaltung wird nun die gefassten Beschlüsse prüfen, sobald alle Abstimmungsergebnisse vorliegen. Wegen der Corona-Pandemie wurden die meisten Beschlussvorlagen vor der Stadtverordnetenversammlung nicht in Fachausschüssen vorberaten. Des Weiteren kannte die Verwaltung die Inhalte einiger kurzfristig eingereichter Beschlussvorlagen nicht. Der Bürgermeister hatte die Stadtverordneten und das Präsidium in Vorbereitung der Sitzung auf diesen Umstand hingewiesen und erklärt, dass die Verwaltung aus Zeit- und Kapazitätsgründen eine fundierte rechtliche Prüfung dazu nicht vornehmen könne. Diesen Hinweis wiederholte der Bürgermeister während der Stadtverordnetenversammlung nochmals.

Als der Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die meisten Mitglieder der Fraktionen UBL/UFL, FWKW und AfD nach zwei Stunden die Paul-Dinter-Halle verließen, waren folgende Tagesordnungspunkte abgehandelt:

 

  • Erlass der Kitabeiträge ab dem Monat März 2020 für die Dauer der durch das Land angeordneten Schließzeit (beschlossen)
  • Aussetzung des Zuschusses zur Mittagsversorgung für Kitas in städtischer und freier Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen (beschlossen)
  • Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes der Stadt Königs Wusterhausen, Städtischer Betriebshof, für das Jahr 2018 (beschlossen)
  • Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes der Stadt Königs Wusterhausen, Städtischer Betriebshof, für das Geschäftsjahr 2018 (beschlossen)
  • Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 01/2020 der LUTRA, Lager, Umschlag und Transport, Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mbH (beschlossen)
  • Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr (in Fachausschuss zurückverwiesen)
  • Straßennamensvergaben im Ortsteil Zeesen (beschlossen)
  • Aufhebung und Neufassung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 01/10 „Funkerberg / Berliner Straße, Teil 1“ im OT Königs Wusterhausen (beschlossen)
  • Eisenbahnüberführung (EÜ) Anpassung der Kreuzungsvereinbarung, Brücke am Bahnhof Königs Wusterhausen (beschlossen)
  • Gemeinsame Erklärung für die Erarbeitung eines landesplanerischen Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark) sowie Projektvereinbarung zur                   Durchführung und Finanzierung (beschlossen)
  • Umlaufbeschlüsse als Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Krisensituation Covid-19 (abgelehnt)
  • 4. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen (Vorlage von Fraktionen) (beschlossen)

Der öffentliche Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“ wurde auf Antrag einer Fraktion nach hinten verlegt und fand infolge der Sitzungslänge nicht statt.

Bildunterschrift:

Die Paul-Dinter-Halle wurde als Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung gewählt, um den umfangreichen Hygienestandards und Abstandsregelungen im Zuge der Brandenburgischen Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus gerecht zu werden. Foto: Reik Anton