Bürgermeister legt Haushaltssatzung 2020 erneut zur Beschlussfassung vor

13.11.2020 Seite drucken

Mit Blick auf das am 11.11.2020 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus (Az. VG 1 K 704/20) legt der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2020 erneut zur Beschlussfassung vor.

Hintergrund ist die sehr eindeutige Feststellung des Gerichtes zur Beanstandungsfähigkeit von Änderungsbeschlüssen zur Haushaltssatzung, die die Rechtsauffassung des Rathauses stärkt. Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig klar, dass auch Änderungsbeschlüsse zu dem Entwurf der Haushaltssatzung von der Beanstandungspflicht des Bürgermeisters nach § 55 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg umfasst sind. Die vom Innenministerium des Landes Brandenburg und der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreis Dahme-Spreewald vertretene Rechtsauffassung weist das Gericht sehr deutlich zurück. Strittig war ein Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung, der die Aufnahme eines Zuschusses in Höhe von 300.000 Euro für einen privaten Kunstrasenplatz betrifft.

Gleichzeitig bestätigt das Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Bürgermeisters, die Haushaltssatzung in der „beschlossenen, also dem Willen der SVV entsprechenden Form“ der Kommunalaufsicht vorzulegen. Genau zu dieser Form hat die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus aber leider nicht weiter ausgeführt, jedoch klargestellt, dass es aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur „Beanstandungsfähigkeit von Änderungsbeschlüssen“ durchaus unklar ist, ob alle Stadtverordneten wussten, wozu sie am 16.12.2019 ihre Zustimmung erteilten, weil die Vorsitzende in der Sitzung die falsche Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht kommunizierte. Die Rechtsauffassung des Rathauses wies sie unzulässiger Weise zurück.

Um nun sicher zu gehen, der Kommunalaufsichtsbehörde die „richtige“ Form der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 vorzulegen, wird der Bürgermeister die Satzung unter Einarbeitung der beiden nicht beanstandeten Änderungsbeschlüsse erneut zur Beschlussfassung vorlegen. Gleichzeitig wird er den Änderungsantrag zur Aufnahme des Zuschusses für den privaten Kunstrasenplatz in Zeesen zur erneuten Beschlussfassung vorlegen, sofern bis dahin nicht die seit Dezember 2019 ausstehende Streitentscheidung der Kommunalaufsicht vorliegt. Sollten die einreichenden Fraktionen an dem Antrag festhalten, wird der Bürgermeister in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter erneut eine Beanstandung zu prüfen haben.

Abschließend bleibt zum Urteil des VG Cottbus festzuhalten, dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage eindeutig bejaht. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht in angemessener Zeit sachlich entschieden, ohne dass hierfür ein zureichender Grund vorlag. Bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren die dreimonatige Frist des § 75 Verwaltungsgerichtsordnung und die Frist des § 55 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg abgelaufen. Vor allem angesichts des vorausgegangenen Schriftverkehrs hatte die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 28.01.2020 eine Entscheidung auf der Basis der vorgelegten Unterlagen klar und eindeutig verweigert.

Entgegen der Auffassung der Kommunalaufsicht sieht das Gericht keinen zureichenden Grund, die Entscheidung auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen auf unabsehbare Zeit zu verweigern.