Schwerer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch die Kommunalaufsicht angekündigt

13.11.2020 Seite drucken

Die Stadt Königs Wusterhausen wurde per Anhörungsbescheid vom 11.11.2020 von der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein so genannter „Beauftragter“ nach § 117 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg eingesetzt werden soll.

Demnach soll ein Mitarbeiter des Landkreises auf Kosten der Stadt Königs Wusterhausen deren gesetzliche Vertretung übernehmen. Unterstellt ist dieser Mitarbeiter letztlich dem Landrat. Dies ist einer der schwersten Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Dieser wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unterstützt, da sie aktiv auf diese Entscheidung gedrungen hat.

Hintergrund ist die bislang nicht erfolgte Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister ist direkt vom Inhalt und den Folgen dieses Beschlusses betroffen und wurde deshalb durch Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung von der Bearbeitung bzw. Umsetzung des Beschlusses ausgeschlossen. Für die Stadtverwaltung agierten daher die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters, denen nun mit dem Anhörungsbescheid durch den Landkreis auf Veranlassung der Vorsitzenden der SVV rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Diese Unterstellung wird auf das Schärfste zurückgewiesen.

Der Einsatz eines Beauftragten gemäß § 117 Abs. 1 BbgKVerf ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar, da sich das Rathaus stets und nachweislich darum bemüht hat, den fraglichen Beschluss umzusetzen. So wurde die Stadtverordnetenversammlung mehrmals schriftlich gebeten, zu erklären, auf welche Art und Weise der Beschluss umgesetzt werden soll. Des Weiteren erteilte die Verwaltung vergaberechtliche Hinweise (Bitte um Konkretisierung der Aufgabenstellung, Verweis auf mögliche Interessenkonflikte, sparsamer und rechtlich zulässiger Einsatz von Steuermitteln). Bis heute erfolgte dazu keine Reaktion der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Ohne diese Informationen ist die Stadtverwaltung an der Umsetzung des Beschlusses gehindert.

Die Stadtverwaltung wird von ihrem Recht auf Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung Gebrauch machen.