Stellungnahme zu öffentlicher Würdigung einer Gerichtsverhandlung

24.11.2020 Seite drucken

Die Stadtverwaltung stellt nachfolgend unwahre Tatsachenbehauptungen aus der Presseberichterstattung bzw. aus einer Pressemitteilung mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung richtig. Dies ist notwendig, da das Ansprechen der Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2020 leider ohne Wirkung blieb, obwohl vier der fünf Fraktionsvorsitzenden anwesend waren. Gleiches gilt für einen Vertreter der MAZ.

Die falschen Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem amtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, René Klaus, und dem ehemaligen Beigeordneten der Stadt Königs Wusterhausen, Jörn Perlick. Sie geht auf einen Sachverhalt aus dem Jahre 2015 zurück. Das Verfahren am 18.11.2020 vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen war als öffentliche Verhandlung festgesetzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Neben anderen war Bürgermeister Swen Ennullat als Zeuge geladen. Er blieb bis zur Urteilsverkündung. Weder Vertreterinnen oder Vertreter der Fraktionen bzw. fraktionslose Stadtpolitiker, die im Ergebnis der Gerichtsverhandlung unisono eine Pressemitteilung veröffentlicht haben, noch Pressevertreter waren anwesend.

Aus der Pressemitteilung der Fraktionen und der beiden fraktionslosen Stadtverordneten werden nachfolgend falsche Tatsachenbehauptungen dargestellt und korrigiert.

  1. „(René Klaus, Anm. d. Verf.) befindet sich seit Wochen im Krankenstand.“ Dies ist nicht korrekt.
  1. „Der (René Klaus, Anm. d. Verf.) wurde von Ennullats Vorgänger Lutz Franzke noch gekündigt und man einigte sich beim Arbeitsgericht auf eine Abfindung. Swen Ennullat stellte ihn dann als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder ein.“ Richtig ist, dass sich Herr Klaus bei Amtsantritt von Swen Ennullat im Oktober 2017 lediglich in einer „Freistellung“ befand. Zu diesem Zeitpunkt waren zwei Fachbereichsleiterposten vakant und Bürgermeister Ennullat entscheid sich, auf langjährig beschäftigtes Fachpersonal zurückzugreifen, das noch in Lohn und Brot der Stadt stand.

Rückblick: Herr René Klaus wurde im Januar 2016 durch den damaligen Bürgermeister, Lutz Franzke, in Abwesenheit während seines Jahresurlaubs außerordentlich und ordentlich gekündigt. Diese Kündigung wurde mit einem Gerichtsurteil vom 11.01.2017 als rechtswidrig und unwirksam bewertet. Die Stadt wurde verpflichtet, Herrn Klaus in seiner bisherigen Dienstanstellung wieder zu beschäftigen. Einen Tag nach dem Gerichtsurteil wurde Herrn Klaus jedoch eine unbefristete Freistellungsverfügung unter Fortzahlung der Bezüge ausgehändigt. Außerdem wurde Herrn Klaus mitgeteilt, dass die Stadt das Gerichtsurteil prüfen werde und auch weiterhin eine Beendigung des Dienstverhältnisses anstrebe. Herr Klaus befand sich damals seit 27 Jahren in Diensten der Stadt Königs Wusterhausen. Nach „nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage“ wurden die Vorwürfe gegen Herrn Klaus jedoch fallengelassen und am 21.07.2017 wurde vor dem Landesarbeitsgericht eine Vereinbarung geschlossen, die eine Beurlaubung von Herrn Klaus unter Fortzahlung seiner Bezüge bis April 2018 vorsah. Danach sollte das Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung enden.

Unmittelbar nach Amtsantritt von Swen Ennullat teilte Herr Klaus ihm die Umstände des aktuell bei Gericht anhängigen Sachverhalts mit. Dazu legte Herr Klaus seinem Dienstvorgesetzten Beweismittel vor.

  1. „Eine sorgfältige Prüfung durch den Bürgermeister (Swen Ennullat, Anm. d. Verf.) – Fehlanzeige.“  Korrekt ist, dass die Beweise durch Bürgermeister Ennullat geprüft worden sind. Dabei wurden u.a. objektive Daten erhoben, die auf dem Server der Stadt seit 2015 abgelegt waren und seitdem auch nicht verändert wurden. Das Amtsgericht in Königs Wusterhausen hat die forensischen Daten in der Verhandlung nunmehr ebenfalls als Beweismittel anerkannt.
  1. „Im Ergebnis war er (Jörn Perlick, Anm. d. Verf.) seine Stelle in Königs Wusterhausen los, musste sich etwas Neues suchen.“ Richtig ist, dass die achtjährige Amtszeit des Herrn Perlick als Beigeordneter (Wahlbeamter) bei der Stadt Königs Wusterhausen im Januar 2019 endete. Weiterhin wird mitgeteilt, dass der strittige Sachverhalt – deutlich vor etwaigen Presseberichterstattungen – auch dem Disziplinarvorgesetzten des damaligen Beigeordneten Perlick, dem Landkreis Dahme-Spreewald, und der Staatsanwaltschaft Cottbus zur Prüfung vorgelegt wurde. Letztere teilte nach etwa einem Jahr mit, dass „kein Anlass gesehen“ wurde, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Perlick einzuleiten. Die Einstellung des Disziplinarverfahrens wurde im gleichen Zeitraum bekannt. U.a. wurden aber die o.g. Beweismittel (forensische Daten) im Verfahren nicht berücksichtigt.

Das Amtsgericht erkannte in der öffentlichen Verhandlung am 18.11.2020 ferner an, dass man sich auch im politischen Raum kritisch zu Flüchtlingsfragen äußern kann. Damit zielt das Gericht auf den Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung ab. Es geht um eine beleidigende Äußerung des damaligen Beigeordneten, die er in Bezug auf Menschen mit anderer Hautfarbe während einer Dienstberatung im Rathaus getätigt haben soll.