Stadt zweifelt Höhe der Kreisumlage 2020 an

07.01.2021 Seite drucken

Der Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen hat noch Ende 2020 beim Landkreis Dahme-Spreewald den Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2020 begründet. Strittig ist eine siebenstellige Summe zum Nachteil der Stadt Königs Wusterhausen. Aus Sicht des Rathauses ist die Höhe des Umlagesatzes rechtsfehlerhaft ermittelt worden. Deswegen wurde der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald per Schreiben aufgefordert, den Finanzbedarf des Kreises neu zu ermitteln. Danach ist der Kreisumlagesatz abzusenken und die Kreisumlage neu festzusetzen – auf Grundlage der Erörterung der von den kreisangehörigen Gemeinden vorgetragenen Einwendungen.

In dem Widerspruch der Stadt Königs Wusterhausen geht es konkret um drei Aspekte:

1. Strukturfondsrichtlinie

Über diese Richtlinie können Kommunen des Landkreises Zuwendungen „zur Erstellung der rückständigen Jahresabschlüsse und der Eröffnungsbilanzen“ erhalten. Da die Fertigung einer Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse Kernaufgaben der jeweiligen Gemeinde sind, dürfen sie aus Sicht der Stadt Königs Wusterhausen nicht über die Strukturfondsrichtlinie – und damit durch die Kreisumlage – finanziert werden.

Aus der Kreisumlage darf gem. § 130 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) nur der „notwendige Finanzbedarf“ der Aufgabenerfüllung des Landkreises finanziert werden. Nimmt der Landkreis – wie bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Jahresabschlüssen und Eröffnungsbilanzen – Aufgaben wahr, für die er per Gesetz nicht zuständig ist, löst dies keinen Finanzbedarf im Sinne des § 130 Abs. 1 BbgKVerf aus. Demnach verletzt der Sachverhalt den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Es werden Mittel aus der Kreisumlage für aufgabenfremde Maßnahmen verwendet.

Alle Kommunen sind seit 2011 gesetzlich verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen, dass sie ihre Aufgaben selbst erfüllen können. Sie werden darüber hinaus bei der Fertigung der Eröffnungsbilanz durch Zuweisungen des Landes finanziell unterstützt.

2. Stellenplan des Landkreises

Im Haushaltsjahr 2019 waren 87 Stellen in der Kreisverwaltung unbesetzt. Der 3. Quartalsbericht 2020 weist einen Erfüllungsstand beim Personalaufwand von 61,9 Prozent aus. Auch 2020 wurde der geplante Personalaufwand also nicht annähernd erreicht. Dennoch plant die Kreisverwaltung auch

künftig mit mehr Personal. Demzufolge steigt der Finanzbedarf und dies sollen die kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage abdecken. Die Politik der permanenten Erweiterung des Stellenplans darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

3. Erörterung und Berücksichtigung von Einwendungen

Der Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald ist formal rechtswidrig zustande gekommen. Gemäß § 129 BbgKVerf beschließt der Kreistag über die von den kreisangehörigen Gemeinden vorgetragenen Einwendungen in öffentlicher Sitzung. Bei der Sitzung am 26.02.2020 ist dies laut den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen nicht geschehen. Ein solches Erörterungsverfahren schließt die Festsetzung der Kreisumlage ein.

Grundsätzlich hat der Finanzbedarf eines jeden Verwaltungsträgers gleichen Rang. Der Finanzbedarf des Landes hat keinen Vorrang gegenüber dem eines Landkreises. Dieser wiederum ist auch nicht vorrangig gegenüber dem Finanzbedarf einer Kommune oder umgekehrt.

Die Bearbeitung des Widerspruchs obliegt nun dem Landkreis Dahme-Spreewald.