Erneutes Einwirken des Landkreises Dahme-Spreewald in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Königs Wusterhausen

13.01.2021 Seite drucken

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 08.01.2021 erfolgte eine Beschlussfassung zu einem durchzuführenden Bürgerentscheid über eine mögliche Abwahl des Bürgermeisters. Auf Nachfrage der Verwaltung wurden die Beschlussunterlagen durch die Vorsitzende der SVV dem Rathaus am Montag, den 11.01.2021, zur Verfügung gestellt.

Die Stadt ist zuständige Abstimmungsbehörde für den Bürgerentscheid. Am Mittwoch, den 13.01.2021, ging nunmehr – bevor die Verwaltung überhaupt die Prüfung des Beschlusses auf Rechtmäßigkeit abschließen konnte – ein Schreiben der Leiterin der Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald in der Stadtverwaltung ein. In diesem Schreiben heißt es, dass die Kommunalaufsicht verschiedene rechtliche Fragestellungen bereits geprüft hätte; anhand welcher Unterlagen oder Informationen bleibt jedoch unklar.

Außerdem wird in einem Nebensatz ein durch die Stadt Königs Wusterhausen an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ausgestellter Bescheid ohne Prüfung des dem Bescheid zugrundeliegenden Sachverhaltes und unzuständigerweise für rechtswidrig erklärt. Diese Einmischung in die Obliegenheiten der Stadt Königs Wusterhausen waren weder erforderlich noch an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt geboten. Eine zu prüfende Beanstandungspflicht aus §§ 54, 55 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg obliegt allein dem Hauptverwaltungsbeamten der Stadt bzw. einem seiner Vertreter und nicht dem Landkreis.