Zusammenfassung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung

14.02.2021 Seite drucken

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben bei ihrer Sitzung am Montag, den 08.02.2021, Herrn Joachim Harder zum neuen stellvertretenden Wahlleiter ernannt. Dieser Beschluss wurde am 09.02.2021 der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald angezeigt, wie es die gesetzliche Regelung vorsieht. Joachim Harder lebt in Zeesen und bekleidete bis zum Renteneintritt verschiedene leitende Posten in der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald.

Als Schiedspersonen wurden nach Ablauf ihrer Amtszeit erneut für die Schiedsstelle II (Kernstadt Königs Wusterhausen) Herr Siegfried Vahlpahl und für die Schiedsstelle VIII (Zeesen) Herr Konrad Kristen berufen.

Dem Bürgermeister wurde ohne Nennung der Gründe i.S.d. Gesetzes zum vierten Mal die Entlastung für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 gem. § 82 BbgKVerf versagt.

Des Weiteren wurde u.a. die Richtlinie „Rettungsschirm Corona – KW solidarisch“ bis zum 30.06.2021 verlängert. Die vollständige Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Königs Wusterhausen einsehbar. Das Ratsinformationssystem ist über die Internetseite www.koenigs-wusterhausen.de zu erreichen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 08.02. wurde die Beschlussvorlage Nr. 61-20-282 „Gemeinsame Vermarktung der städtischen Flurstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 ,Waldsiedlung Ziegenhals‘ mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ ohne eine für die Verwaltung nachvollziehbare Begründung zur erneuten Beratung in den Fachausschuss im Monat März verwiesen. Das Thema stand bereits zum vierten Mal auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Ortsbeiräte Niederlehme und Wernsdorf hatten die Beschlussfassung bereits im November 2020 empfohlen.

Die Beschlussvorlage betrifft die Entwicklung des seit Jahrzehnten brachliegenden ehemaligen Kasernengeländes in Niederlehme-Ziegenhals. Der Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ ist bereits seit sechs Jahren gültig und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zustande gekommen. Es handelt sich nicht nur um Wohn-, sondern auch um Mischflächen, die entwickelt werden sollen. Aktuell stehen – je nach verwendeten Gebäudetypen – bis zu 200 Wohneinheiten in der Waldsiedlung Ziegenhals in Rede. Eine soziale Durchmischung ist das Ziel. Die Arbeit der Fachplaner zweier Behörden in den vergangenen zwei Jahren war den Stadtverordneten bereits vorgestellt worden. Die Nachfragesituation von Investoren ist aktuell noch hoch; trotz der Altlasten und der Erfordernis einer neuen Erschließung des Geländes.

Die Stadtverordnetenversammlung begann um 17 Uhr im Rathaussaal. Da die Tagesordnung um 21.30 Uhr noch nicht abgearbeitet war, wurde aus den Reihen der Stadtverordneten nach § 7 der Geschäftsordnung die Unterbrechung und Fortsetzung an einem anderen Tag beantragt. Diesem Antrag wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Somit wurde nach einer halbstündigen Pause die Sitzung um 22 Uhr bis ca. 23:30 Uhr fortgesetzt. Allerdings waren von den bis vor der Pause anwesenden 32 Stadtverordneten dann nur noch 21 vor Ort; so z.B. auch bei der Beschlussfassung zum Kasernengelände. Insgesamt besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 37 Mitgliedern.