Richtigstellung zum Zeitungsbericht über Begutachtung des Handelns des ehemaligen Bürgermeisters

30.06.2021 Seite drucken

Als Reaktion auf die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.06. (online) und 29.06.2021 (Print) unter dem Titel „Königs Wusterhausen: Jetzt streiten Anwälte um Ennullat-Gutachten“ sieht sich die Stadtverwaltung zu folgender Richtigstellung veranlasst.

Zum Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich, mehrere Handlungen des ehemaligen Bürgermeisters Swen Ennullat durch eine Potsdamer Anwaltskanzlei begutachten zu lassen. Da die Stadtverwaltung verschiedene Bedenken gegen diesen Beschluss vorbrachte, setzte die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald letztlich einen Beauftragten ein, der im Namen der Stadt den Vertrag und die Vergütungsvereinbarung mit der Anwaltskanzlei aus Potsdam unterzeichnete. Die Stadt Königs Wusterhausen soll gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Leistung der Potsdamer Anwaltskanzlei bezahlen und sie bei ihren Ermittlungen unterstützen. Um rechtssicher zu handeln, engagierte die Verwaltung ihrerseits eine Anwaltskanzlei aus Berlin.

In dem o.g. Artikel werden durch den Redakteur der MAZ an mehreren Stellen wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. So soll die Verwaltungsspitze die Erstellung des Gutachtens verhindern wollen und die Kooperation verweigern. Richtig ist, dass weder die Stadt Königs Wusterhausen noch ihre juristische Vertretung die anwaltliche Begutachtung des ehemaligen Bürgermeisters Swen Ennullat infrage gestellt haben. Es wurden vielmehr Optionen vorgeschlagen, wie das weitere Vorgehen zügig gestaltet werden kann. Dies betrifft u.a. die von der Potsdamer Kanzlei geforderte Vorschusszahlung, die auch nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt in der Höhe nicht angemessen ist.

Ebenfalls wahrheitswidrig behauptet der Autor des Artikels, dass die Stadtverwaltung die von der Anwaltskanzlei erbetene Akteneinsicht verwehren würde. Richtig ist, dass die Kanzlei darum gebeten wurde, den zeitlichen Vorlauf von wenigen Tagen für diese Akteneinsicht auszuweiten, damit die Verwaltung das Material zusammenstellen kann.

Auch stehen Ria von Schrötter und Axel Böhm nicht unter „immensem Druck“ durch den ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat, wie in dem Artikel unterstellt wird. Eine immer wieder suggerierte Einflussnahme auf Verhalten und Entscheidungen der amtierenden Verwaltungsspitze wird dementiert und auf das Schärfste zurückgewiesen.

Der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde am 29.06.2021 schriftlich der Sachverhalt dargelegt.

Die Tageszeitung hatte im Zuge ihrer Recherche für den Artikel nicht bei der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen angefragt.