Aktuelles

Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, und Stadtwehrführer, Sandro Viehöfer, begrüßen die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes an die Landesregierung zum künftigen Umgang mit Großbrandereignissen. Diese Forderungen stellte der Fachausschuss für Brandschutz, Ordnung und Recht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg auf. Sie sind Ergebnis der Sitzungen am 21.11.2018 und 13.02.2019, bei denen intensiv die Schadenslagen, ihre Ursachen und die erfolgte Brandbekämpfung des Jahres 2018 ausgewertet wurden.

Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mittschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen.

„Hälfte/Hälfte – ganz einfach“, lautet das Motto der 29. Brandenburgischen Frauenwoche, die im März begangen wird. Vereine und Einrichtungen haben verschiedenste Veranstaltungen geplant – von heiter über besinnlich bis hin zu politisch und aktuell. Natürlich wurde auch in Königs Wusterhausen ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt.

Einstimmig haben die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Montag, den 11.2.2019, eine Änderung der Haushaltssatzung 2019 verabschiedet. Damit ist die Haushaltssperre vom Tisch. „Ich bin sehr froh, dass die Abgeordneten der Verwaltungsvorlage zugestimmt haben. Dadurch ist die Stadt wieder handlungsfähig“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat.

Um die Blockade des Stadthaushalts 2019 durch den Landkreis zu beenden, möchte Bürgermeister Swen Ennullat die Haushaltssatzung für dieses Jahr ändern. Den Stadtverordneten wird ein neues Konzept unterbreitet, in dem vorerst auf die Kreditaufnahme von bis zu 22 Millionen Euro verzichtet wird. Diese Kreditaufnahme ist Grund dafür, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises den aktuellen Haushaltsplan seit Monaten nicht genehmigt. Derzeit befindet sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung, wodurch nur die nötigsten Ausgaben getätigt werden können.

Statt eines Staffelstabs wechselte ein Fernglas nun den Besitzer. Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, überreichte das Geschenk an Marc Anders, den allgemeinen Stellvertreter des  Bürgermeisters von Wildau. Denn von nun an hat Wildau die Sprecherfunktion für den Regionalen Wachstumskern (RWK) „Schönefelder Kreuz“ inne. „Das Fernglas steht für die Weitsicht, die wir bisher gemeinsam  bewiesen haben und sicherlich weiterhin beweisen werden“, sagte Swen Ennullat bei dem Termin im Rathaus der Rundfunkstadt. Auch Schönefelds Bürgermeister, Dr. Udo Haase, wünschte Marc Anders alles Gute für seine Aufgabe.

Im Standesamt Königs Wusterhausen haben sich 2018 mehr gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben als im Vorjahr. Von den insgesamt 263 beurkundeten Eheschließungen wurden acht unter Gleichgeschlechtlichen gefeiert. Fünf Frauen- und drei Männerpaare schlossen den Bund fürs Leben. Im Jahr 2017 gab es nur eine gleichgeschlechtliche Hochzeit eines männlichen Paares bei insgesamt 268 beurkundeten Eheschließungen.

In den vergangenen Tagen kam es zu Nachfragen von Bürgern wegen der Naturbadestelle am Krüpelsee in Senzig. Richtig ist, dass die zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) das etwa 1800 Quadratmeter große Grundstück Uferpromenade/Nixenweg zum Kauf anbietet. Für dieses Flurstück hat die Stadt kein Vorkaufsrecht.

Bürgermeister Swen Ennullat und die Fachbereichsleiter haben am Donnerstag, den 31.1.2019, einen Anhörungstermin beim Landkreis Dahme-Spreewald in Lübben wahrgenommen. Dabei ging es um den Stadthaushalt für 2019, den die Untere Kommunalaufsicht womöglich nicht genehmigen wird. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ schickte Swen Ennullat zu dem Thema einige Fragen. Hier können Sie das Interview im kompletten Wortlaut nachlesen.

Nach der rbb-Berichterstattung in der „Abendschau“ vom 29.1.2019 sieht sich die Stadt Königs Wusterhausen zu einer Reaktion veranlasst. Wegen des Beitrags zum neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) der Länder Berlin und Brandenburg kam es am Mittwoch zu zahlreichen Bürgerreaktionen. Im Fernsehbericht spielt im Zusammenhang mit dem LEP-HR auch der kontrovers diskutierte Wohnungsbau im nördlichen Königspark eine Rolle.

Die Stadt Königs Wusterhausen begrüßt den Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 30.1.2019 (S. 14), in dem der bauliche Zustand der städtischen Jugendclubs beleuchtet wird. „Das Thema ist zwar nicht neu, sondern wird schon seit Langem auch auf politischer Ebene diskutiert. Aber passiert ist seit der Bedarfsanalyse vom vergangenen Jahr leider nicht viel“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat in Richtung des Landkreises Dahme-Spreewald. Dieser ist als örtlicher Träger der Jugendhilfe laut §§ 11 und 13 Sozialgesetzbuch VIII in der Pflicht, den Kindern und Jugendlichen ein angemessenes Umfeld zu bieten.

Überraschenden Besuch hatte Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat am Dienstag, den 29.1.2019, in seinem Büro. Die beiden Zimmermänner Johannes Böhm (23) und Martin Schimpf (22) sind derzeit auf der Walz und machten Halt in der Rundfunkstadt. Sie überbrachten ihren Gruß, den sie mit einem „Fix bedankt“ beendeten und erhielten zum Nachweis das Stadtsiegel in ihren Wanderbüchern.

Der Grundstein für die neue Kindertagesstätte in der Rosa-Luxemburg-Straße 7c in Königs Wusterhausen ist gelegt. „Ich freue mich sehr, dass wir einen weiteren Schritt für eine moderne Kinderbetreuungseinrichtung in der Stadt getan haben“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat am Dienstag, den 29.1.2019, bei der Zeremonie. Der größte Teil der Bodenplatte ist gegossen. Die ersten Stützen und Wände sind gemauert und der letzte Teil der Bodenplatte geschüttet.

Joachim Bätcher hat seine Leidenschaft zum Beruf gemacht. Der 77-Jährige ist Uhrmacher und führt seit 1964 den Familienbetrieb am Seglersteg in Neue Mühle. Nun gab es Grund zum Feiern, denn die Uhrmacherwerkstatt existiert seit nunmehr 100 Jahren. Am Dienstag, den 29.1.2019, nahm Joachim Bätcher die Glückwünsche von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat, seinem Stellvertreter, René Klaus, und weiteren Gratulanten entgegen. Darunter auch Gerald Krüger, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft im Landkreis Dahme-Spreewald, und Heiko Vesper von der Handwerkskammer Cottbus, die eine Jubiläumsurkunde überreichten.

Wenn der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nicht genehmigungsfähig ist, dürfte es der Doppelhaushalt des Landkreises 2019/2020 wohl auch nicht sein. Diese Position vertritt Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat in einem Schreiben an Martin Wille, den Vorsitzenden des Kreistags. „Der Landkreis Dahme-Spreewald steht vor der Verabschiedung seines Doppelhaushalts. Dabei wird auch die Höhe der Kreisumlage - also der Verteilung finanzieller Mittel zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden - festgelegt.“ Königs Wusterhausen zahlte vergangenes Jahr eine Umlage in Höhe von 16,8 Millionen Euro an den Landkreis. Für 2019 soll die Umlage auf 17,1 Millionen steigen und für 2020 bei 17,6 Millionen Euro liegen. Somit geht der Kreis von einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt aus.

Erste Teilnahme und gleich ein gutes Ergebnis: Die Innenstadt von Königs Wusterhausen hat bei der Studie „Vitale Innenstädte 2018“ die Gesamtnote 2,4 bekommen. Andere Städte mit vergleichbarer Größe erhielten im Schnitt die Note 2,7. „Mit diesem Ergebnis bei unserer ersten Teilnahme an dieser Studie sind wir sehr zufrieden. Ich verstehe es aber auch als Ansporn, besser zu werden“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat.

Am Freitag, den 25.1.2019, ging bei der Stadt ein Schreiben der Unteren Kommunalaufsicht des Landkreises vom 18.1. ein. Darin heißt es, dass der Kredit zum Abbau des Investitionsstaus womöglich nicht genehmigt werden kann. Bürgermeister Swen Ennullat ist vom Umgang der Kreisverwaltung mit der Stadt enttäuscht. „Die Kommunalaufsicht erklärt in dem Schreiben, dass eine Kreditaufnahme nicht genehmigt werden kann, weil wir den Jahresabschluss für 2016 nicht fristgerecht eingereicht haben. Dabei haben wir beim Kreis eine Fristverlängerung bis Ende Mai für diesen Jahresabschluss beantragt und erhalten. Ohne Einschränkungen.“ Nun diese Verzögerung ins Feld zu führen, sei nicht nachvollziehbar und könne kein Grund für eine mögliche Ablehnung des Haushalts sein, so Swen Ennullat.

Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat begrüßt die Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, die sich mit der Verkehrsentwicklung in der länderübergreifenden Flughafenregion beschäftigt. „Ich stimme voll mit der Aussage des IHK-Hauptgeschäftsführers Marcus Tolle überein. Es müssen jetzt endlich Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Verkehrssituation beherrschbar bleibt und die Wirtschaft in der Flughafenregion weiter gefördert wird“, so Swen Ennullat, der aktuell auch der Sprecher des Regionalen Wachstumskerns Schönefelder Kreuz ist. „Ich hoffe, die Verantwortlichen der Länder und beim Bund wachen endlich auf. Es ist schon fünf nach zwölf!“, ergänzt Swen Ennullat mit Blick auf die Zahlen der Studie.

Etwa 80 Gäste, darunter auch die Bürgermeister von Eichwalde, Zeuthen, Schulzendorf und Königs Wusterhausen, kamen am Mittwoch, den 23.1.2019, in die Aula der Europaschule Johann-Gottfried-Herder, um an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erinnern. Dafür hatten Schüler der Klassenstufen sieben bis neun ein Programm mit dem Titel „Unsere Welt im Wandel zwischen Licht und Schatten“ vorbereitet.

Bezüglich der von der Stadt Königs Wusterhausen geforderten Parkplätze für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium kann weder von einem „Streit“ noch von „Zoff“ mit dem Landkreis die Rede sein, wie es in der Berichterstattung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 23.1.2019 (S.13) verbreitet wird. Vielmehr handelt es sich bei der Forderung um einen Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung. Königs Wusterhausen hat seit vielen Jahren eine gültige Stellplatzsatzung, die die Stadtverordneten beschlossen haben. Wie jeder Bauherr, muss sich auch das Bauamt des Kreises Dahme-Spreewald an dieses Papier halten.

Ein Imbiss und ein Kaffee - und dann ist das Elektroauto an der HEM-Tankstelle in der Karl-Marx-Straße in Niederlehme auch schon wieder startklar. Nur 15 Minuten benötigt die neue Ladestation, die am Montag, den 21.1., in Betrieb genommen wurde, um den Fahrzeug-Akku wieder zu 80 Prozent zu füllen.

Ein weiterer Schritt zum Bau der Modulkita in Zernsdorf ist getan. Am Mittwoch, den 9. Januar 2019, unterzeichneten Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat, sein Stellvertreter René Klaus und Claudia Zimdars, Prokuristin der Firma Kleusberg, den Bauerrichtungsvertrag für die Kindertagesstätte, die in der Undinestraße entstehen wird. Die Räume werden so gestaltet, dass ein Konzept der teiloffenen Arbeit möglich ist.

Die Stadt Königs Wusterhausen sucht für ihre kommunalen Kindereinrichtungen für sofort oder später staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher.

Vor fast 2 Jahren wurde in Königs Wusterhausen das Verfahren zum kommunalen Anliegerstraßenbau 2017 – 2027 auf Initiative der Stadtverordneten auf den Weg gebracht. Ziel war und ist es, alle bis dato noch unbefestigten Erschließungsanlagen erstmalig herzustellen und sie damit in einen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verkehrssicheren Zustand zu versetzen. In der Ziwschenzeit wurden schon eingie  Maßnahmen auf den Weg gebracht und können im Jahr 2018 umgesetzt werden.