Aktuelles

Etwa 300 ehrenamtliche Helfer ermöglichten eine reibungslose Europa- und Kommunalwahl in Königs Wusterhausen. Kurz nach 6 Uhr am Montag, den 27.05.2019, hatten die letzten Wahllokale ihre Stimmauszählungen telefonisch im Rathaus abgegeben. Die umfangreiche Wahl war eine Herausforderung für alle Beteiligten. Deswegen zollt Bürgermeister Swen Ennullat den Ehrenamtlern großen Respekt. „Die Menschen haben ihre Freizeit geopfert, damit das wichtige Bürgerrecht der Wahl realisiert werden kann. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Das gilt auch für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die ebenfalls ihr Herzblut in das Gelingen der Wahl gesteckt haben und bis in den Montagmorgen hinein auf den Beinen waren.“

Die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Königs Wusterhausen haben die Resultate der Europa- und Kommunalwahl bestätigt. Damit sind die Votierungen nun amtlich. Wahlleiterin Dana Zellner und ihre Stellvertreterin, Andrea Schulz, berichteten am Dienstagnachmittag im Rathaus dem Gremium vom Verlauf der Wahl. „Alles in allem gab es keine größeren Probleme“, fasste Dana Zellner zusammen und verwies zugleich auf ein Vorkommnis im Ortsteil Diepensee. „Dort wurden leider die falschen Wahlzettel ausgegeben. Statt für den Wahlkreis 1 haben die Bürgerinnen und Bürger die Kandidaten des Wahlkreises 2 für die Stadtverordnetenversammlung wählen können.“

Die Stadt Königs Wusterhausen wurde kurzfristig informiert, dass am heutigen Tag die Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) an der „Oberschule Johann Gottfried Herder“ eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop soll auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl stattfinden. Parteipolitische Standpunkte dürfen dabei auf Nachfrage dargelegt werden. Teilnehmer sind Herr Norbert Kleinwächter (AfD), Herr Erik Marquardt (Grüne), Frau Susanne Melior (SPD), Herr H.-P. Pohl (CDU) und Herr Dirk T. Wagner (FDP). Herr Stefan Ludwig (DIE LINKE) soll die Veranstaltung eröffnen. Nach Ansicht der Stadt Königs Wusterhausen als verantwortlichem Schulträger darf der geschützte Raum "Schule" jedoch nicht zum Schauplatz von Wahlkampf werden.  

Pflaster verlegen, Kabelkanäle an einer Bahntrasse in die Erde setzen. Das gehört zu den Aufgaben eines Tiefbaufacharbeiters. Wie genau das abläuft, zeigt ein kurzer Film, der auf einer Virtual-Reality-Brille der Agentur für Arbeit zu sehen ist. Die Behörde hatte mehrere dieser Hightec-Geräte am Dienstag, den 11.06.2019, im Gepäck. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Königs Wusterhausen veranstaltete die Agentur für Arbeit gemeinsam mit der Stadtverwaltung erstmals die Aktion „Läuft bei mir – ich arbeite jetzt hier!“.

Gute Nachricht für alle Anwohner der Heinrich-von-Kleist-, Carl-Kindler-, Rosa-Luxemburg und der Bettina-von-Arnim-Straße sowie der Märkischen Zeile und der Straße Schenkendorfer Flur in Königs Wusterhausen: Das generelle Abkochgebot für das Trinkwasser wird aufgehoben. Das teilte der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband am Dienstag, den 11.06.2019, mit.

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) sucht ab 1. Januar 2020 eine/einen neue(n) Vorsitzende(n) (m/w/d). Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt. Unter anderem ist der oder die Vorsitzende damit befasst, die Arbeit der KAG DF im Hinblick auf die Eröffnung des BER im Jahr 2020 zu leiten, so dass die Arbeitsgemeinschaft in der Lage ist, den notwendigen Interessenausgleich in der Region zu vermitteln.

Am Montag, den 03.06.2019, beginnen die Arbeiten des dritten Bauabschnitts an der Goethestraße in Königs Wusterhausen. Die Straße wird zwischen der Luckenwalder Straße bis zur Straße Am Hockeyplatz saniert. Dafür muss der Bereich voll gesperrt werden. Die Bauarbeiten sollen bis Ende September 2019 dauern.

Derzeit laufen die Bauarbeiten in der Heinrich-Heine-Straße in Königs Wusterhausen. Dort entstehen im Bereich der Wohnhäuser der Wohnungsgenossenschaft Pkw-Stellflächen. Außerdem wird ein Gehweg bis zum Anschluss zur Goethestraße neu gebaut. Die Fahrbahn wird in diesem Bereich halbseitig eingeengt, kann aber weiterhin in beide Richtungen befahren werden. Die Arbeiten sollen voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein.

Zur Umsetzung notwendiger und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Investitionsmaßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, fehlen der Stadt Königs Wusterhausen aktuell im Jahr 2019 rund 14,6 Millionen Euro. Die Genehmigung einer Kreditaufnahme wurde vom Landkreis Dahme-Spreewald Anfang des Jahres nicht in Aussicht gestellt. Der städtische Kämmerer hat daher bereits einzelne Maßnahmen im Haushalt sperren müssen, bis ein Nachtragshaushalt verabschiedet ist.

Die Stimmen- und Sitzverteilungen nach der Europa- und Kommunalwahl stehen fest. Erstmals erfolgte in Königs Wusterhausen eine ausschließlich wahlkreisbezogene Wahl für die Stadtverordnetenversammlung.

Ab sofort trägt die Stadt Königs Wusterhausen den Status „Große kreisangehörige Stadt“. Bekannt gemacht wurde dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg vom 20.05.2019. Gemäß §1 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erteilt der Innenminister per Rechtsverordnung diesen Titel, wenn eine Gemeinde mehr als 35.000 Einwohner zählt. Große kreisangehörige Städte können auf Antrag Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Landkreis erfüllt. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Kommune dazu personell und finanziell in der Lage ist.

Viele Garagenpächter in Königs Wusterhausen sind durch ein Schreiben des Finanzamtes des Landes Brandenburg verunsichert. Darin erklärt die Behörde, dass die jeweilige Garage gemäß § 11 Abs. 1 Schuldrechtanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) mit Beendigung der sogenannten DDR-Altverträge der Stadt als Eigentümerin der Grundstücke gehört. „Uns ist wichtig klarzumachen, dass kein Garagenpächter enteignet wird. Die Gebäude können weiter genutzt werden“, betont Bürgermeister Swen Ennullat.

Die Dachdeckerfirma Burchard aus Zeesen unterstützt bei der Beseitigung der Havarie in der Awo-Kita „Klein und Groß“ in Königs Wusterhausen. „Ich bin froh und dankbar, dass der Betrieb trotz voller Auftragsbücher kurzfristig die Kapazitäten herstellt, hier tätig werden zu können. Dafür im Namen aller Beteiligten vielen Dank“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat.

Rauchen ist und bleibt ein Thema bei Kindern und Jugendlichen. Sich aktiv und kritisch damit auseinanderzusetzen, ist Anliegen der bundesweiten Anti-Raucher-Kampagne „Be smart, don’t start“ („Sei schlau, fang‘ nicht an.“). In Königs Wusterhausen haben drei Klassen von November 2018 bis Mai 2019 teilgenommen: die Klassen 7.1 und 7.2 der Oberschule „Dr. Hans Bredow“ und die Klasse 7a der Europaschule „Johann Gottfried Herder“.

Der Betrieb der Kita „Klein und Groß“ in der Erich-Kästner-Straße in Königs Wusterhausen wird ab Montag, den 27.05.2019, bis einschließlich Montag, den 03.06.2019, ausgesetzt. Grund ist der Wasserschaden am Gebäude, der aus dem Starkregen in der vergangenen Woche resultiert. Es wurden Dachdichtungsmaßnahmen und ein Gutachten zu den Elektroinstallationen, Unterdecken, der Dachsubstanz und der Hygiene beauftragt. „Die Sicherheit der Kinder und der Kita-Mitarbeiter geht vor“, erklärt Bürgermeister Swen Ennullat und bittet um Verständnis für diese Entscheidung.

Die Stadt Königs Wusterhausen hat am Freitag, den 14.06.2019, beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die vom Landkreis Dahme-Spreewald für sie festgesetzte Kreisumlage in Höhe von rund 17 Millionen Euro eingereicht. Mit der Klage fordert die Stadt, die Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren.

Rund 120 Millionen Euro – so viel muss die Stadt Königs Wusterhausen bis 2024/25 investieren. Diese Summe bezieht sich jedoch im Wesentlichen nur auf die Pflichtaufgaben. „An dieser Zahl sieht man, vor welchen Herausforderungen wir als Stadt, als Gemeinschaft stehen“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat. In jedem Jahr kann die Rundfunkstadt aus eigener Kraft ein Investitionsvolumen von rund zehn Millionen Euro leisten. Für Swen Ennullat ist klar: „Wir sind auf die finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes angewiesen, sonst können wir auch die pflichtigen Aufgaben wie den Kita-, Schul- und Straßenbau nicht erfüllen“.

Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mittschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen.

Die Stadt Königs Wusterhausen sucht für ihre kommunalen Kindereinrichtungen für sofort oder später staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher.