Neues aus Königs Wusterhausen

Stellungnahme zu öffentlicher Würdigung einer Gerichtsverhandlung

Die Stadtverwaltung stellt nachfolgend unwahre Tatsachenbehauptungen aus der Presseberichterstattung bzw. aus einer Pressemitteilung mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung richtig. Dies ist notwendig, da das Ansprechen der Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2020 leider ohne Wirkung blieb, obwohl vier der fünf Fraktionsvorsitzenden anwesend waren. Gleiches gilt für einen Vertreter der MAZ.

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Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2020 nach Regelungen der kommunalen Notlagenverordnung

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2020 findet als Präsenzsitzung nach § 5 Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung (BbgKomNotV) statt. Sitzungsort ist der Saal im Rathaus Königs Wusterhausen. Hier haben nur die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Vertreter von Presse, Rundfunk und ähnlichen Medien Zutritt (§§ 5, 9 BbgKomNotV).
Für die allgemeine Öffentlichkeit findet im Bürgertreff, Fontaneplatz 2, eine Tonübertragung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 statt. Die Räumlichkeiten sind öffentlich zugänglich. Einwohnerfragen können nur hier gestellt werden.

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Corona-Pandemie trifft Königs Wusterhausener Kitas hart

Die Corona-Pandemie verschärft auch die Situation in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen. Derzeit steht weniger als die Hälfte des Personals zur Verfügung. Dies hat mehrere Gründe. So gibt es neben dem zu erwartenden, saisonalen Krankenstand die Regelung, dass Erzieherinnen und Erzieher mit Erkältungsanzeichen zuhause bleiben müssen. Außerdem liegen in einigen Einrichtungen Coronafälle vor.

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Zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen

In Abstimmung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Stadtverordnetenversammlung findet am Freitag, den 20.11.2020, um 17 Uhr, im Rathaussaal eine öffentliche Sitzung des Gremiums statt. Schwerpunkt sind die Haushaltssatzungen 2020 und 2021. Aufgrund der Ausführungen in den Fachausschüssen wurden Änderungswünsche in den Etat 2021 eingearbeitet. Außerdem wird die erneute Einbringung des Haushaltsplanes 2020 in die Stadtverordnetenversammlung besprochen.

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