Kommunalpolitik in Königs Wusterhausen
Politische Entscheidungen werden nicht nur auf Bundes,- Landes- oder europäischer Ebene getroffen, auch in allen Städten und Gemeinden gibt es Gremien, die regelmäßig Beschlüsse fassen. So wählen die Bürger*innen der Kommunen alle fünf Jahre ihre Vertreter*innen für die Gemeindevertretung und ihre Ortsbeiräte für die Ortsteile .
Die Mitglieder der Gremien sind ehrenamtlich tätig, auch dies ist ein Unterschied zu einem Landesparlament oder dem Bundestag. Darüber hinaus kann es weitere Ehrenamtliche geben, z. B. als sachkundige Einwohner*innen in den Fachausschüssen. Diese beraten viele Entscheidungen vor, so dass die Stadtverordnetenversammlung sich ein möglichst umfassendes Bild über die Grundlagen zur Entscheidung machen kann. Neben den Fachausschüssen kommt dem Hauptausschuss eine besondere Bedeutung zu, weil dieser neben der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin in ausgewählten Fällen ebenfalls Entscheidungen treffen kann.
Weiterführende Links
Stadtverordnetenversammlung
In Königs Wusterhausen werden die Geschicke der Stadt unter anderem von der aus 36 Mitgliedern bestehenden Stadtverordnetenversammlung gelenkt. Anders als beispielsweise der Landtag des Landes Brandenburg ist sie neben der Bürgermeisterin ein weiteres Exekutivorgan. Denn auf kommunaler Ebene werden keine Gesetze erlassen, da alle Entscheidungen bereits auf Gesetzen und Verordnungen beruhen. Je nach Zuständigkeit wird über eine Angelegenheit also entweder von der Bürgermeisterin oder von der Stadtverordnetenversammlung, zu deren Mitglied auch die Bürgermeisterin zählt, entschieden.
Livestream und Audioaufzeichnungen
Wer nicht persönlich an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen kann, sich aber trotzdem informieren möchte, worüber diskutiert und wie abgestimmt wird, der kann die Sitzung auch online live verfolgen.
Videoaufzeichnungen vergangener Sitzungen sind ebenfalls noch einsehbar, allerdings können sie aus technischen Gründen erst einige Tage nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellt werden.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, werden herausgeschnitten.
Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad, Firefox als Browser zu verwenden.
Audiomitschnitte der letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Über das Ratsinformationssystem gelangen Sie zu den Audiomitschnitten. Wählen Sie die jeweilige Sitzung aus. Sie finden die Audiodatei in der jeweiligen Sitzung unter "Dokumente".
Ratsinformationssystem
Im Ratsinformationssystem der Stadt Königs Wusterhausen sind die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie weiterer Gremien kalendarisch aufgeführt. Hier kann jeder Interessierte Termine und Tagesordnungspunkte anstehender Sitzungen einsehen, Beschlüsse recherchieren oder sich über die Zusammensetzung der Gremien informieren.
Ortsbeiräte
Ortsbeiräte und Ortsvorsteher*innen sind die gewählten Interessenvertretungen von Ortsteilen.
In Königs Wusterhausen wird jeder Ortsteil durch eine/n Ortsvorsteher*in vertreten, an den sich die Bürger*innen mit ihren Anliegen wenden können. Je nach Größe des Ortsteiles wählen die Bürger*innen hier drei bis neun Mitglieder, welche den Ortsbeirat bilden. Diese/r wird für bestimmte Angelegenheiten im Vorhinein angehört oder kann auf eigene Initiative Vorschläge an die Bürgermeisterin oder die Stadtverordnetenversammlung richten.
Schiedsstellen in Königs Wusterhausen
Schiedsleute sind ehrenamtlich tätig und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ansprechpartner, wenn es um Konflikte mit den Nachbarn geht. Aber auch eine Konfliktschlichtung in bestimmten Strafsachen kann von den Schiedspersonen im Rahmen einer Mediation herbeigeführt werden. Grundsätzlich entscheiden Schiedspersonen nicht in den von ihnen durchgeführten Schiedsverhandlungen, vielmehr geht es um eine einvernehmliche Streitschlichtung zwischen den Parteien.
Beiräte
Jugendbeirat
Der Jugendbeirat der Stadt Königs Wusterhausen ist ein Gremium, das sich für die Belange von Jugendlichen einsetzt. Er versteht sich als Sprachrohr und Mittler zwischen Jugend und Politik.
Seniorenbeirat
Der Seniorenbeirat setzt sich aktiv für die Interessen älterer Menschen in der Stadt Königs Wusterhausen ein. Seine 15 Mitglieder sind gewählte Vertreter der Institutionen und Vereine, die in Königs Wusterhausen Seniorenarbeit leisten.
Kita-Elternbeirat
Den Alltag der Kinder in Königs Wusterhausener Kitas sinnvoll mitgestalten, ein Bindeglied zwischen Eltern und Stadt, Landkreis sowie Land zu sein – das hat sich der städtische Kita-Elternbeirat auf die Fahnen geschrieben. Das unabhängige Gremium wurde im Frühjahr 2020 ins Leben gerufen.
Wahlen
Freie Wahlen sind für eine Demokratie essenziell. Wahlberechtigte können sich mit ihrer Stimme am politischen Prozess beteiligen und so Politik mitbestimmen. Damit dies möglich ist, ist es Aufgabe der Kommunen, Wahlbezirke zu bilden, für den Wahltag Wahllokale einzurichten und Wahlvorstände zu berufen. Darüber hinaus werden die Wahlberechtigten über den Wahltermin informiert.
