Neues aus Königs Wusterhausen

Bürgermeister muss Beschlüsse der Stadtverordneten beanstanden

Zur Umsetzung notwendiger und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Investitionsmaßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, fehlen der Stadt Königs Wusterhausen aktuell rund 14,6 Millionen Euro. Die Genehmigung einer Kreditaufnahme wurde vom Landkreis Dahme-Spreewald Anfang des Jahres nicht in Aussicht gestellt. Der städtische Kämmerer hat daher bereits einzelne Maßnahmen im Haushalt sperren müssen, bis ein Nachtragshaushalt verabschiedet ist.

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Mehr Finanzhilfen vom Land nötig

Rund 120 Millionen Euro – so viel muss die Stadt Königs Wusterhausen bis 2024/25 investieren. Diese Summe bezieht sich jedoch im Wesentlichen nur auf die Pflichtaufgaben. „An dieser Zahl sieht man, vor welchen Herausforderungen wir als Stadt, als Gemeinschaft stehen“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat. In jedem Jahr kann die Rundfunkstadt aus eigener Kraft ein Investitionsvolumen von rund zehn Millionen Euro leisten. Für Swen Ennullat ist klar: „Wir sind auf die finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes angewiesen, sonst können wir auch die pflichtigen Aufgaben wie den Kita-, Schul- und Straßenbau nicht erfüllen“.

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Königs Wusterhausen mit neuem Status

Ab sofort trägt die Stadt Königs Wusterhausen den Status „Große kreisangehörige Stadt“. Bekannt gemacht wurde dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg vom 20.05.2019. Gemäß §1 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erteilt der Innenminister per Rechtsverordnung diesen Titel, wenn eine Gemeinde mehr als 35.000 Einwohner zählt. Große kreisangehörige Städte können auf Antrag Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Landkreis erfüllt. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Kommune dazu personell und finanziell in der Lage ist.

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Rekord bei Briefwahl-Anträgen

Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl am kommenden Sonntag, den 26.05.2019, ist klar: Bei den Anträgen für die Briefwahl-Unterlagen gibt es ein deutliches Plus. „Bei der vergangenen Europa- und Kommunalwahl im Jahr 2014 hatten Briefwahl-Anträge einen Anteil von neun Prozent. Aktuell liegen wir bei 14“, erklärt Wahlleiterin Dana Zellner. Einen Grund für die Entwicklung könne man nicht benennen. „Wir wissen nicht, warum jemand per Brief wählen möchte. Am Ende wird interessant sein zu sehen, ob der Anteil der Briefwähler tatsächlich gestiegen ist oder ob auch die Wahlbeteiligung zugenommen hat und sich somit am Verhältnis nicht viel ändert.“

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