Bürgermeisterin Michaela Wiezorek zu Besuch beim 43. Deutschen Städtetag in Hannover

In der vergangenen Woche besuchten Bürgermeisterin Michaela Wiezorek und Dezernent Lars Thielecke den Deutschen Städtetag 2025 in Hannover. Etwa 1.500 Vertreter berieten über Themen der Kommunen - darunter Bildung, Finanzen und Verkehr. In diesem Jahr stand die 43. Hauptversammlung unter dem Motto "Zusammen sind wir Stadt". Neben den zahlreichen Fachvorträgen und Möglichkeiten zum Austausch fand die Wahl des Präsidenten des Städtetages statt. Erneut wurde Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe gewählt. 

Themen waren unter anderem die Zukunft mit KI (Bild), welche Herausforderung die momentan angespannte politische Gesamtlage mit sich bringt und der Abbau von Bürokratie für Fördermittel. Zum Abschluss wurde von den Delegierten die „Hannoversche Erklärung“ beschlossen. Inhaltlich geht es um die zentrale Rolle der Städte, welche für sozialen Zusammenhalt, demokratische Stabilität und gesellschaftliche Resilienz sorgen.

Diese beinhaltet:

1. Starke kommunale Finanzen
   • Städte benötigen mehr finanzielle Handlungsspielräume.
   • Höherer Anteil an Gemeinschaftssteuern, keine Kürzung der Gewerbesteuer.
   • Sondervermögen muss unbürokratisch und ohne Kofinanzierung verfügbar sein.
2. Bessere Gesetzgebung und digitale Verwaltung
   • Gesetze müssen praxisnah und digital gedacht sein.
   • Kommunen sollen entlastet und Bürokratie reduziert werden.
   • Einsatz von KI braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen.
3. Sicherheit und Krisenschutz
   • Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden – objektiv und subjektiv.
   • Kommunen fordern Unterstützung bei Schutzmaßnahmen und Zivilschutz.
   • Informationsflüsse zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessern.
4. Erfolgreiche Integration
   • Zuwanderung muss geregelt, Integration strukturell unterstützt werden.
   • Schnellere Anerkennung von Qualifikationen, nachhaltige Finanzierung nötig.
5. Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Mobilität
   • Mehr gemeinwohlorientierter Wohnungsbau, Schutz vor Zweckentfremdung.
   • Investitionen in ÖPNV notwendig; Städte brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
6. Klimaschutz und -anpassung
   • Städte fordern Investitionen und Planungssicherheit für Klimamaßnahmen.
   • Wärmewende ist zentral – Infrastruktur muss ausgebaut werden.
7. Bildung und Chancengleichheit
   • Dauerhafte Finanzierung von Bildungsaufgaben notwendig.
   • Digitalisierung, Ganztagsangebote und Chancengleichheit ausbauen.
8. Gesundheitsversorgung sichern
   • Städte brauchen Unterstützung bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung.
   • Finanzierungslücken bei Kliniken schließen, kommunale Gesundheitsdienste stärken.
9. Vielfalt, Gleichstellung, Respekt
   • Einsatz für Demokratie, gegen Hass und Anfeindungen.
   • Mehr Frauen in kommunalpolitische Ämter, Gleichstellungspolitik stärken.
10. Starke Städte in Europa und international
    • Mehr Mitspracherecht auf EU-Ebene
    • Städte sollen außenpolitisch stärker eingebunden werden.

Die Veranstaltung gilt als das größte kommunalpolitische Treffen in Deutschland. Die Delegierten tauschen sich über das aus, was die Städte bewegt: Kommunalfinanzen, die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur, einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen sowie Bildung und Verkehr. Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland.