Sitzung der Stadtverordneten aus formalen Gründen verschoben

Die für den 23. Februar 2026 geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen findet nicht statt. Sie wird aus formalen Gründen auf Montag, den 9. März 2026, um 17:00 Uhr verlegt und findet wie üblich im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Hintergrund ist die E-Mail eines Stadtverordneten, der am Sonntag, 22. Februar, mitteilte, dass er die Einladung postalisch nicht erhalten hätte. Gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt die Ladung grundsätzlich elektronisch. Sofern ein Stadtverordneter auf postalische Übersendung besteht, ist diesem Wunsch zu entsprechen. Eine postalische Ladung wurde versandt. Der Zugang kann jedoch nicht nachgewiesen werden. 
Unabhängig davon erfolgte die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung vom 23. Februar 2026 fristgerecht am 13. Februar 2026 auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen und ergänzend durch Aushang in den Bekanntmachungskästen.

Um mögliche formale Risiken auszuschließen und die Rechtssicherheit der anstehenden Beschlüsse zu gewährleisten, haben die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Vertreter mehrerer Fraktionen sowie die Verwaltung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht entschieden, die Sitzung vorsorglich zu verschieben. Die Tagesordnung der auf den 9. März verlegten Sitzung umfasst weiterhin wichtige Beschlussvorlagen, unter anderem zum Bildungscampus der Handwerkskammer, zum Grundschulneubau in Senzig sowie zu Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bauturbo.

Die ordnungsgemäße Bekanntmachung der neuen Sitzung erfolgt fristgerecht auf den bekannten Wegen.